Neumünster (rj) Das Jahr 2012 neigt sich dem Ende zu. Da denkt auch im Rathaus und in der Selbstverwaltung schon der eine oder andere an die Weihnachtsferien und die anstehenden Festtage. Einen dicken Brocken hat die Politik in Neumünster am 11. Dezember aber noch auf der Agenda, bevor es in die Pause geht.
Der Doppelhaushalt für die Jahre 2013/2014 steht zur Beratung und Verabschiedung an. Hier werden die Parteien noch einmal Farbe bekennen müssen, um die Weichen für das kommende Jahr richtig zu stellen. Nicht besonders einfach, bedenkt man, dass auch die städtischen Kassen in Neumünster klamm sind. Der von der Stadtverwaltung vorgelegte Entwurf weist unter der Berücksichtigung der Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung allein für das Jahr 2013 einen Fehlbedarf von rund 8,7 Millionen Euro aus. Der Fehlbedarf für 2014 liegt bei rund 7,9 Millionen Euro. Da wird es in den Klausursitzungen der Parteien sicher noch einmal zur Sache gehen und die eine oder andere Ausgabe bzw. Einnahme wird auf den Prüfstand gestellt. Gerade im Hinblick auf die Kommunalwahl im Mai und der anstehenden Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres gilt es die Neumünsteraner zu überzeugen.
Und neben einem Blick in die Zu-kunft und dem, was da noch auf die Stadt zukommt, schauen die Parteien zum Jahresende noch einmal zurück und versuchen ein Fazit zu ziehen.
Das Stadtmagazin hat alle fünf im Rat vertretenen Parteien dazu be-fragt: Was war aus ihrer Sicht der größte kommunalpolitische Erfolg im Jahr 2012? Wie schätzt man die Entwicklungen der Stadt, gerade vor den anstehenden Haushaltsberatungen im Dezember, ein? Welche Ziele werden mit 2013 verbunden?
SPD: Eine Stadt im Aufwind
Die SPD-Rathausfraktion zieht für unsere Stadt für 2012 in jeder Hinsicht ein positives Resumeé.
Das Highlight des Jahres war ohne jeden Zweifel die Eröffnung des Designer-Outlet-Centers (DOC). Als die SPD-Rathausfraktion im Jahr 2001 mit einem Prüfauftrag in der Ratsversammlung erstmals die Idee eines DOC für Neumünster ins Leben gerufen hatte, ahnte niemand, dass es noch über zehn Jahre bis zur Eröffnung dauern sollte. Aber das Warten hat sich gelohnt. Mit dem DOC gewinnt Neumünster überregional an Profil als attraktive Einkaufsstadt im Norden der Bundesrepublik.
Neumünster ist auch weiterhin auf einem guten Weg. Mit den Investitionen beim FEK-Neubau in Höhe von rund 120 Millionen Euro und der Modernisierung der Holstenhallen von 20 Millionen Euro bauen wir unsere Stadt als modernen Ge-sundheits- und Messestandort weiter aus.
Die SPD blickt erfolgreich auf das Jahr 2012 zurück. Nach den für unser Land katastrophalen und verlorenen Regierungsjahren unter Schwarz-Gelb, hat unser Land nach der Landtagswahl im Mai dieses Jahres mit der „Schleswig-Hostein-Ampel“ wieder eine Landesregierung, die weiß, wie man ordentlich regiert.
Und auch Neumünster hat von diesem Wechsel profitiert. Mit unserer neuen Landtagsabgeordneten Kirsten Eickhoff-Weber, die im Wahlkreis Neumünster/Boostedt im ers-ten Anlauf gewonnen hat, haben die Bürger endlich wieder eine starke Stimme im schleswig-holsteinischen Landtag, die ihre Interessen bürgernah vertritt.
CDU: Freude über Meilensteine
Das Jahr 2012 geht zu Ende und aus unserer „kommunalpolitischen Sicht“ schauen wir zurück, aber auch in die Zukunft.
Die Eröffnung des DOC ist mittlerweile ein unumstrittener Erfolg und bestätigt unsere damalige Forderung nach europaweiter Ausschreibung und unsere Entscheidung für Mc Arthur Glenn. Die Einleitung des Bauleitplanverfahrens zum Innenstadteinkaufszentrum ist ein weiterer Meilenstein für die Entwicklung der gesamten Stadt. Mit dem Ausbau der Holstenhallen wird Neumünster der zentrale Messestandort in Schleswig-Holstein und darüber hinaus. Die neuen Veranstaltungsformen (u.a. Stoffköste, Bauernmarkt) unter Federführung des Citymanagers konnten tausende von Besuchern verzeichnen. Die Beschlussfassung zum Gewerbegebiet Nord an der A 7 und diverse Gewerbeansiedlungen (un-ter anderem das Milchtrocknungswerk am Donaubogen) machen deutlich, welche Chancen Neumünster realisieren kann, wenn die CDU und andere Fraktionen ge-meinsam mit dem Oberbürgermeis-ter einen verlässlichen Weg für Investoren beschreiten. Diese positive Entwicklung gibt uns unter an-derem den finanziellen Handlungsspielraum, um die Betreuungsplätze für Kinder „unter drei“ weiter auszubauen und eine neue „Stadtteilschule“ im Vicelinviertel zu realisieren.
In 2013 werden wir zum Beispiel das Thema Demographie in alle politischen Handlungsfelder aufnehmen und Entwicklungsmöglichkeiten für Neumünster erarbeiten. Außerdem freuen wir uns auf den Spatenstich für das Gefahrenabwehrzentrum. Damit haben wir einen weiteren Meilenstein im Sinne der hauptamtlich und ehrenamtlich Tätigen erreicht.
Bündnis für Bürger: Verwaltung mehr kontrollieren
Der größte Erfolg des Bündnis für Bürger war das Kompliment von Jens Kohlmorgen, Manager des ECE, das unsere kommunale Philosophie widerspiegelt: Das BfB steht zu seinen Einstellung und lässt sich nicht verbiegen. Der rege Zuspruch bestärkt uns darin, dass wir auf dem richtigen Weg sind und auch verstärkt Anerkennung aus der Bevölkerung erhalten.
Unsere Ziele: Das BfB will die Politik in Neumünster ehrlicher und transparenter gestalten, wir unterstützen das, was für Neumünster gut ist, sowohl lang- als auch kurzfristig. Dabei ist es für das BfB unerheblich, aus welcher politischen Richtung Vorschläge oder Anträge kommen. Wir stehen auch für eine verstärkte Kontrolle des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung, um Steuergeldverschwendung zu vermeiden.
Das BfB setzt sich für soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Aufschwung ein, um Neumünster aus seinem Dornröschenschlaf zu erwecken. Deshalb gilt einem guten Wahlergebnis bei der Kommunalwahl im Mai nächsten Jahres unser Hauptaugenmerk.
Die Grünen: Auf dem richtigen Weg
Mit der vollzogenen Aufnahme der Stadt in die Metropolregion Hamburg konnte im April ein Erfolg nach jahrelanger Vorarbeit verbucht werden.
Als wichtigste Weichenstellungen dieses Jahres erscheinen zwei Entscheidungen, die auf den Weg gebracht wurden. Eine betrifft die Energiewende vor Ort. Im Bereich des Wittorfer Feldes soll eine Sondernutzungsfläche für erneuerbare Energien geschaffen werden, auf der die geplante Biomethan-Anlage speicherbare Energie produzieren wird. Die andere Entscheidung betrifft die Entwicklungsfläche Nord direkt an der Autobahn. Durch die avisierte Ansiedlung würden sehr viele neue Arbeitsplätze vor Ort entstehen.
Beim Haushalt 2013/14 zeichnen sich erste Erfolge der Haushaltskonsolidierung ab. Der strukturelle Fehlbetrag hat sich spürbar verringert. Allerdings drohen durch die rückläufige Konjunktur-Entwick-lung neue finanzielle Risiken, die derzeit nicht abgefangen werden können. Insgesamt ist die Stadt also auf dem richtigen Weg, hat aber das wichtige Hauptziel (ausgeglichener struktureller Haushalt) immer noch nicht erreicht.
In 2013 steht die wegweisende Entscheidung in der Innenstadt an. Der Großflecken sollte vom Durchgangsverkehr befreit werden. Wir hoffen weiter auf eine Bereitschaft der Landesregierung, Neumünster als Standort in der öffentlichen Hochschul-Landschaft aufzunehmen. Und auf ein gutes Ergebnis bei den anstehenden Wahlen, besonders bei der Kommunalwahl im Mai.
FDP: Krise robust überstanden
Neumünster ist die Stadt in Schleswig-Holstein mit der rasantesten Entwicklung von Ansiedlungen und Investitionen. Ein Projekt nach dem anderem wird geplant und realisiert. Im Industriegebiet Süd ist die Ansiedlung einer Großen Meierei mit einer Investition von 64 Millionen gelungen, die Bauarbeiten laufen auf Hochdruck. In der Rendsburger Straße ist ein neues Hotel- und Kongresscentrum entstanden. An der A7 im Norden der Stadt wird ein neues Logistik- und Dienstleistungszentrum geplant. Das Interesse an den Flächen ist vorhanden. Das Projekt Einkaufs-zentrum Innenstadt ist in der Bürgerbeteiligung und wird Anfang 2013 in der Ratsversammlung final entschieden. Viele kleinere Ansiedlungen sind geplant, zu beobachten und werden realisiert. Die Fi-nanz- und Wirtschaftskrise hat Neumünster robust überstanden. In den Bereichen der Ansiedlungen konnte kein Einbruch verzeichnet werden. Bei allem Positiven ist uns eines noch nicht gelungen: Den Haushalt der Stadt auszugleichen und die prognostizierte Überschuldung der Stadt im Jahr 2016 zu verhindern. Der erste Schritt der Haushaltskonsolidierung ist erfolgt. Mit einem Paket aus Einsparungen und ganz besonders aber auch durch Erhöhungen von Steuern und Ab-gaben könnten etwa 10 Millionen Euro weiterer Schuldenaufbau verhindert werden. Weitere Schritte sind dringend erforderlich, um in der Zukunft wieder Gestaltungsspielräume im kommunalen Handeln zurück zu erlangen. Für das kommende Jahr werden für die FDP in Neumünster die Schwerpunkte in der politischen Arbeit in den Bereichen Fortsetzung der sehr erfolgreichen Ansiedlungspolitik sowie weiterer Abbau des strukturellen Defizites liegen.
