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FDP Neumünster
"Kommunen und Eltern dürfen nicht unter Kita-Plänen der Landesregierung leiden"
Neumünster. Die Kita-Politik der Landesregierung darf nicht zu einer weiteren Belastung von Kommunen und Eltern führen. Davor warnt Marina Nitschke, Bildungspolitische Sprecherin der FDP Ratsfraktion, und verweist auf den jüngst vorgestellten Evaluationsbericht der Landesregierung zum Kita-Gesetz.
Die Kita-Reform war eines der zentralen Projekte der Jamaika-Koalition. Vom damaligen FDP-Sozialminister, Dr. Heiner Garg, erfolgreich auf den Weg gebracht, hat die Kita-Reform in nahezu allen Bereichen zu spürbaren Verbesserungen geführt. Das gilt für die Betreuung ebenso wie für die Qualität und die Entlastung der Eltern durch den Beitragsdeckel. Ziel der Evaluation war es, den weiteren Verbesserungsbedarf beim Gesetz zu ermitteln, um diesen gemeinsam mit allen Beteiligten in einem Prozess auf Augenhöhe umsetzen zu können.
Für die Kitas in Schleswig-Holstein steckt darin eine große Chance – doch die grüne Sozialministerin Aminata Touré ist dabei, diese Chance zu ve
21.02.2024
Kinder- und Jugendbeirat Neumünster
Jugendliche aus Neumünster interviewen Bundesspitzen
Neumünster (em) „Ihr habt in der kurzen Zeit mit so vielen bekannten Personen der Bundespolitik gesprochen – das ist schon rekordverdächtig“, so formulierte es der CDU-Politiker Jens Spahn als dieser von dem vollen Terminplan der neun Jugendlichen aus Neumünster erfuhr. Während ihrer Herbstferien interviewten die Jugendlichen vom Kinder- und Jugendbeirat der Stadt Neumünster aus Schleswig-Holstein in vier Tagen 16 Politiker in Berlin. Ihr Ziel: Die großen Zukunftsfragen ihrer Generation ansprechen und jungen Menschen die Bundespolitik näher bringen.
Thematisch ging es um Herausforderungen, welche die Jugend in Zukunft betreffen werden. Neben persönlichen Fragen ging es um die Kernthemen Klimawandel und Staatsverschuldung. Fragen hierzu lauteten: Wie möchten Sie erreichen, dass alle Länder auf der Welt ihren Beitrag für den Klimaschutz leisten? Wie schaffen wir den Schuldenabbau und wann fangen wir damit an? Aber auch Themen wie politische Beteiligung, Fachk
03.04.2023
FDP Ratsfraktion Neumünster
Peter Janetzky übernimmt von Reinhard Ruge
Neumünster (em) Turnusmäßig hat die Fraktion der Freien Demokraten Ihre Spitze neu bestimmt. Nach der FDP-Geschäftsordnung wird immer zur Hälfte der Legislatur der Fraktionsvorstand neu bestimmt. Corona-gerecht wurde diesmal per Briefwahl abgestimmt.
„Mit einem Rücklauf von 8 Wahlbriefen haben alle stimmberechtigten Mitglieder für eine hundertprozentige Beteiligung gesorgt,“ zeigte sich der diesmal als Wahlleiter fungierende Kassenwart Thomas Reimer hoch erfreut.
Zur Wahl stand die Position des Fraktionsvorsitzenden. „Dabei entfielen 5 Stimmen auf Peter Janetzky und 3 Stimmen auf Reinhard Ruge.“ Janetzky übernimmt das Amt per sofort und dankt Reinhard Ruge für sein jahrelanges Engagement in dieser Funktion. „Ich konnte seit meinem Einzug in die Ratsversammlung 2018 in den vergangenen zweieinhalb Jahren bereits viel von Herrn Ruge lernen“, so Janetzky, „und werde unser Kommunalprogramm weiter mit Nachdruck verfolgen.“ Janetzky (54) lebt getrennt
30.11.2020
CDU
Mitgliederversammlung stärkt Jutta Schlemmer den Rücken
Neumünster (em) „Neumünster mit Dr. Olaf Tauras als Oberbürgermeister hat viel erreicht. Darauf basierend möchte ich den Blick für neue Möglichkeiten für unsere Stadt schärfen und realisieren. Neumünster ist Oberzentrum mitten in Schleswig-Holstein. Beste Lage mit bester Infrastruktur.
Mir ist wichtig, den Wirtschaftsstandort und die Potentiale unserer Stadt weiter zu stärken“, so Jutta Schlemmer auf der CDU-Wahlkreismitgliederversammlung in Neumünster.
Jutta Schlemmer (43) kandidiert für CDU, FDP und BfB bei der anstehenden Oberbürgermeisterwahl. Seit der Kindheit Neumünsteranerin, verheiratet, drei Kinder. Nach 20 Jahren als selbständige Augenoptikermeisterin und Unternehmerin hat sie im vergangenen Jahr ihr Unternehmen für Brillenfertigungen geplant in andere Hände übergeben. Jutta Schlemmer: „Die Förderung des Gemeinwohls, die Verbesserung der Lebensqualität, Gründergeist und die Belebung des Einzelhandels liegen mir sehr am Herzen.“
17.08.2020
FDP
Fusion vom FEK und dem Krankenhaus Kiel
Neumünster (em) Die Freien Demokraten stehen den Fusionsüberlegungen zwischen dem FEK Neumünster und dem städtischen Krankenhaus Kiel abwartend gegenüber. „Mit Sicherheit ist das FEK nicht dazu da, die wirtschaftlichen Probleme des städtischen Krankenhauses Kiel zu lösen“, so FDP-Fraktionschef Reinhard Ruge.
Im Vordergrund aller Betrachtungen stehe das Wohl und die optimale medizinische Versorgung aller Patienten, so Ruge. Ob dies eine Klinik allein leisten könne, oder ob Kooperationen zweckdienlich seien, werde das geplante Gutachten, dem man ergebnisoffen gegenüber stehe, ergeben.
Unabhängig davon bestehe kein Anlass, die Leitung des FEK aus der Hand und nach Kiel abzugeben. Kooperationen mit Kiel, von KERN, der Kiel-Region bis hin zur Stadtregionalbahn, hätten bis jetzt allein den Zweck gehabt, Kieler Probleme mit Hilfe benachbarter Städte und Kreise zu lösen. „Dies würde, gerade auf dem Krankenhaussektor, von uns so nicht mitgetragen werden“, s
24.01.2020
FDP
Wahlkreismitgliederversammlung – Wahl neuer Kandidaten
Neumünster (em) „Neumünster Stadt der Chancen“ Unter dieses Motto wollen die Freien Demokraten den Kommunalwahlkampf stellen. Neumünster sei nicht mehr das Sorgenkind unter den Schleswig-Holsteinischen Städten, sondern inzwischen die boomende Wirtschaftsregion des Landes. Das erklärte der Fraktionsvorsitzende und neu gewählte Spitzenkandidat der Liberalen, Reinhard Ruge, auf der Wahlkreismitgliederversammlung seiner Partei.
Ruge erhielt 19 von 23 Stimmen. Auf Platz 2 wählten die Liberalen ihren stellvertretende Kreisvorsitzenden Peter Janetzky, gefolgt von Rita Stein, Schul- und Bildungspolitische Sprecherin der FDP. Platz 4 wird belegt vom Kreisvorsitzenden Dr. Wolfgang Stein. Die bisherige Ratsfrau Marianne Lingelbach verzichtete auf eine erneute Kandidatur auf der Liste. Die Mitglieder sprachen ihr nach 10-jähriger Zugehörigkeit zur Ratsversammlung Dank und Respekt für ihr großes Engagement aus.
Mit dem Konsolidierungskurs, so führte Ruge weiter aus,
22.02.2018