Ergebnisse für "Resolution"

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Bund der Steuerzahler

Steuerzahler fordern Begrenzung der kommunalen Steuern

Neumünster (em) Erfolgreich hat sich der Bezirksbeirates Neumünster/Segeberg im Bund der Steuerzahler bei der Delegiertenversammlung des Landesverbandes eingebracht. Angenommen wurde ein Antrag vom Bezirksbeiratsvorsitzenden Hans-Peter Küchenmeister, die Gesetzgebung bürgerverständlich zu gestalten. „Dabei geht es um eine ausreichende Vorlaufzeit von Gesetzen und Verordnungen,“ so Küchenmeister, „damit sich Anwender und Betroffene auf Änderungen einstellen können sowie um ein Verbot rückwirkender belastender Gesetzgebung.“ Weiterhin geht es um eine allgemein verständliche Sprache bei Gesetzesformulierungen und insbesondere auch um die Festlegung konkreter gesetzgeberischer Ziele, die sich anschließend kontrollieren lassen, damit bei Nichterfüllung das Gesetz geändert oder zurückgenommen werden kann. Mit diesem Vorstoß wollen die Delegierten die weitere Bürokratisierung der Gesellschaft in Deutschland eindämmen. Die Delegiertenversammlung des Bundes de

22.06.2015

Stadt Neumünster

Resolution gegen Rassismus und Rechtsextremismus

Neumünster (em) Der Runde Tisch für Toleranz und Demokratie und die Ratsversammlung der Stadt Neumünster rufen alle Vereine, Verbände und Organisationen in Neumünster dazu auf, sich der Resolution gegen Rassismus und Rechtsextremismus in unserer Stadt anzuschließen. Alle in der Ratsversammlung vertretenen Parteien haben am 23. April 2013 über die Parteigrenzen hinweg einstimmig die Resolution verabschiedet. Umgehend haben sich bereits einige Vereine und Verbände der Resolution angeschlossen. So werden mittlerweile erste Flyer mit den Logos der Unterstützer gedruckt. Der Druck weiterer Flyer und insbesondere vielfältige Aktionen sind geplant. Weitere Organisationen können sich gern der Resolution anschließen und dies per Mail an nmsbuntstattbraun@googlemail.com bekunden. An diese Mailadresse können auch die Logos der Unterstützer-Organisationen gesendet werden. Es wäre schön, wenn die weiteren Bestätigungen der Unterstützer möglichst bis zum 1. Mai 2013 an d

26.04.2013

CDU Neumünster

„Ergänzung zur Resolution“

Neumünster (em) „Mit großem Bedauern haben wir die nicht formgerechte Einladung und die damit verbundene Absage der Ratsversammlung zur Kenntnis nehmen müssen. Die eingebrachte Resolution findet aber auch ohne formalen Ratsbeschluss unsere volle Unterstützung und hätte in der Ratsversammlung mit folgendem Zusatz ergänzt werden sollen,“ erklärt die CDU-Fraktionsvorsitzende Sabine Krebs. Ergänzung zur Resolution TOP 9.1 der Ratsversammlung am 14. Februar „Die Ratsversammlung ermutigt alle Bürgerinnen und Bürger in Neumünster sich für Toleranz und Demokratie in unserer Stadt einzusetzen. Dazu gehört auch ein deutliches Zeichen gegen die angekündigte Demonstration der NPD am 1. Mai. Wir bitten den „Runden Tisch für Toleranz und Demokratie in Neumünster“, entsprechende Aktionen zu koordinieren und werden dieses ausdrücklich unterstützen. Es bietet sich die große Chance, dass unter „dem Dach des Runden Tisches“ Vereine, Verbände, Kirche

16.02.2012

Neumünster

Club 88: Was macht die Politik?

Neumünster (rj) In einem offenen Brief an Stadtpräsident Friedrich Wilhelm Strohdieck, Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras und die Fraktionsvorsitzenden der in der Ratsversammlung vertretenen Parteien hat das Bündnis gegen Rechts erneut die Schließung des Gadelander Club 88 gefordert. So heißt es im offenen Brief: „Vor dem Hintergrund der bundesweit geführten Diskussion um die Notwendigkeit der verstärkten Bekämpfung des Rechtsextremismus und des Verbotes der NDP wäre die Schließung des Neonazi-Clubs der richtige Beitrag der Stadt Neumünster, auch in unserer Stadt ein sichtbares Zeichen gegen Rassenwahn und faschistischen Terror zu setzen.“ Die rechtsextremen und rassistischen Gewalttaten in Neumünster erfordern besondere Maßnahmen, erklärt dazu Sabine-Almut Auerbach, Geschäftsführerin der Gewerkschaft ver.di Südholstein und Unterstützerin im Bündnis gegen Rechts. „Dazu gehört das Verbot der NPD auf Bundesebene ebenso wie die Schließung des Club 88

02.02.2012

Bündnis gegen Rechts

Nationaler „Holocaust-Gedenktag“ am 27. Januar

Neumünster (em) Dr. Christof Ostheimer, Sprecher vom Bündnis gegen Rechts Neumünster, äußerte sich zur Kranzniederlegung am 27. Januar: „Im Bündnis gegen Rechts (BgR) arbeiten seit mehr als 12 Jahren antifaschistisch eingestellte Menschen aus unterschiedlichen Gruppen und Einrichtungen zusammen, um dem Widererstarken rechtsextremistischer Ideologie und der Neonazis in Neumünster entgegenzutreten. Es begrüßt deshalb die Entscheidung der Stadtverwaltung, am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus vor der Mahntafel „1933“ am Rathaus einen Kranz niederzulegen. Das Bündnis ruft die Menschen in Neumünster und Umgebung auf, an dieser Gedenkveranstaltung teilzunehmen.“ Dr. Christof Ostheimer weiter: „Wir freuen uns, dass Dr. Tauras die Initiative des Runden Tisches für Toleranz und Demokratie aufgegriffen hat und am Nachmittag des 27. Januar um 16 Uhr eine Ansprache halten wird, um der Opfer des Naziregimes zu gedenken und dabei die Opfer der heuti

26.01.2012