Norderstedt (em) Nach den Beratungen in den Fachausschüssen wird klar, dass, wenn die Stadtvertretung diesen Haushalt im Ganzen so beschließt, die Stadt Norderstedt Ende 2017 seinen historisch höchsten Schuldenstand von etwa 164 Mio. EUR erreicht haben wird.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen im heutigen Hauptausschuss eine Verschiebung des Beschlusses zum Haushalt 2016/2017 mit dem Ziel, in einer weiteren Beratung die angespannte Haushaltslage mit Blick auf inhaltliche Schwerpunkte zu verbessern.

„Wir fordern alle Fraktionen auf, diese kritische Situation zu überdenken. Bis zu einer weiteren Haushaltsberatung sollte gemeinsam die kreditfinanzierte Neuverschuldung um 20 Mio. EUR gesenkt werden. Wir müssen inhaltliche Schwerpunkte setzen, ohne das Ziel eines nachhaltigen Norderstedts aus den Augen zu verlieren. Dieses müssen wir mit einem Blick fürs Ganze nachholen. Ein „weiter so“ ohne klare Prioritätensetzung führt zu einer Verschärfung der Haushaltslage,“ so Detlev Grube, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in der Stadtvertretung.

Weiter Katrin Schmieder, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Das Ziel eines nachhaltigen Haushalts wird durch nachvollziehbare, zusätzliche und haushaltsrelevante Investitionen, wie zum Beispiel Sportplätze und hallen verfehlt werden. Bisher wurde es versäumt, durch den Wegfall anderer Investitionen, wie zum Beispiel im Straßenbau beziehungsweise durch eine Verbesserung auf der Einnahmenseite diese gegen zu finanzieren oder neue Einnahmequellen zu erschließen.“