Norderstedt. Norderstedt. Angesichts hoher Defizite im Doppelhaushalt 2026/2027 fordert die WiN/FW-Fraktion in der Norderstedter Stadtvertretung einen gemeinsamen Sparkurs von Politik und Verwaltung. In einem Statement ruft sie alle Fraktionen zur interfraktionellen Zusammenarbeit gemeinsam mit der Verwaltung auf: "Norderstedt steht vor einer der größten finanzpolitischen Herausforderungen seiner Geschichte. Jetzt sind alle Fraktionen und die Verwaltung gefordert, gemeinsam und ohne parteipolitische Scheuklappen zu handeln.
 Die finanzielle Lage der Stadt Norderstedt ist ernst. Der Doppelhaushalt 2026/2027 sieht bereits erhebliche Fehlbeträge vor: Für 2026 sind rund 19,85 Millionen Euro und für 2027 weitere 17,59 Millionen Euro Defizit eingeplant. Nach der vorliegenden Planung wird der Haushaltsausgleich über die Rücklagen erfolgen. Damit wird deutlich: Die Rücklagen können die strukturellen Probleme nicht dauerhaft auffangen. Auch für die Jahre 2028 bis 2030 werden nach den vorliegenden Planungen weitere Defizite erwartet. Das führt möglicherweise dazu, dass die Kommunalaufsicht die Haushaltsverwaltung übernimmt sofern kein Ausgleich über Sparmaßnahmen oder Generierung von zusätzlichen Einnahmen erfolgt.

Das kann und darf kein „Weiter so“ bedeuten.
 Die Verwaltungsspitze hat inzwischen mit der „Mission 30“ ein Konzept zur strukturellen Haushaltskonsolidierung vorgelegt. Ziel ist es, bis 2030 bis zu 30 Millionen Euro im städtischen Haushalt einzusparen. Oberbürgermeisterin Katrin Schmieder hat dabei ausdrücklich zu einem Schulterschluss zwischen Verwaltung und Stadtpolitik aufgerufen.


Genau diesen Schulterschluss braucht Norderstedt jetzt.


Es reicht nicht, einzelne Einsparungen in einzelnen Ausschüssen vorzunehmen und bei jeder Maßnahme lediglich die Interessen der eigenen politischen Klientel zu vertreten. Alle Fraktionen müssen bereit sein, Verantwortung für den Gesamthaushalt zu übernehmen. Das bedeutet auch, eigene politische Wünsche und liebgewonnene Projekte kritisch zu hinterfragen, wenn sie dauerhaft nicht finanzierbar sind.


Gleichzeitig muss auch die Verwaltung ihren Beitrag leisten. Die Stadt selbst hat bereits angekündigt, den strukturellen Wandel in der Verwaltung fortzusetzen und konsequent auf Aufgabenkritik, Modernisierung und Digitalisierung zu setzen.


Deshalb braucht es jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung von Politik und Verwaltung.


In sämtlichen Fachausschüssen müssen Ausgaben systematisch auf den Prüfstand gestellt werden. Dabei darf es keine Denkverbote geben. Welche Aufgaben sind gesetzlich zwingend? Welche Leistungen sind freiwillig? Wo können Abläufe effizienter gestaltet werden? Welche Projekte können zeitlich verschoben werden? Wo lassen sich durch Digitalisierung, bessere Organisation oder interkommunale Zusammenarbeit Kosten reduzieren?


Diese Fragen müssen offen und sachlich beantwortet werden. 

Dabei darf Haushaltskonsolidierung nicht bedeuten, dass einzelne gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Vielmehr muss für alle Entscheidungen der gleiche Maßstab gelten: Was kann sich Norderstedt dauerhaft leisten und was nicht?


Eine Politik, bei der einzelne Interessengruppen oder politische Klientelen gegenüber der Gesamtverantwortung für die Stadt bevorzugt werden, ist angesichts der aktuellen Finanzlage nicht zukunftsfähig. Gerade jetzt muss der Blick auf das Ganze gerichtet werden.


Die Stadtvertretung hat dem Doppelhaushalt 2026/2027 zwar mit großer Mehrheit zugestimmt – die Zustimmung war bei 35 Ja-Stimmen und 18 Enthaltungen einstimmig im Sinne des Beschlusses. Doch mit dem Haushaltsbeschluss ist die Arbeit nicht beendet. Im Gegenteil: Oberbürgermeisterin Schmieder hat selbst darauf hingewiesen, dass die Haushaltssteuerung mit dem Beschluss erst richtig beginne.


Jetzt ist der Zeitpunkt, gemeinsam zu handeln.


Alle Fraktionen sollten sich deshalb zu einer interfraktionellen Zusammenarbeit verpflichten und gemeinsam mit der Oberbürgermeisterin und der Verwaltung nach Lösungen suchen. Nicht Parteiinteressen, sondern die langfristige Handlungsfähigkeit Norderstedts müssen im Mittelpunkt stehen.


Denn die Alternative ist keine Frage des nächsten Wahlkampfes. Es geht um die finanzielle und politische Handlungsfähigkeit der Stadt in den kommenden Jahren.
 Norderstedt braucht jetzt keine gegenseitigen Schuldzuweisungen, sondern Konsequenz, Transparenz und Zusammenarbeit.


Die Haushaltskrise ist nur gemeinsam zu bewältigen. Dafür müssen jetzt alle Fraktionen, die Stadtvertretung, die Oberbürgermeisterin und die Verwaltung an einem Strang ziehen. "