Norderstedt (em) Röttgen und Rösler haben mit ihrem Gesetzdesvorschlag zur Regelung der Photovoltaik (PV) eine bereits seit Jahren emotional geführte Debatte zum Explodieren gebracht. Fakt ist, dass die Bundesregierung mit ihrem überhasteten und drastischen Handeln den Vertrauensschutz in die Gesetzgebung innerhalb kürzester Zeit verspielt, wenn nicht sogar vernichtet hat.

Planungssicherheit und Investitionssicherheit gehörten bis Februar 2012 zum wichtigsten Erfolgsfaktor dieser zukunftsweisenden Gesetzgebung. Nachdem die PV Industrie durch das EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) zu einer zentralen Größe der Energiewende, aber besonders für die Wirtschaft bzw. dem deutschen Mittelstand geworden ist, zieht man nun innerhalb von 2 Wochen den Stecker. Thomas Leidreiter, Unternehmer in der Solarbranche seit über 10 Jahren, hat sein Geschäftsmodell zwar bereits langfristig auf die Zeit „nach der finanziellen Förderung“ ausgerichtet. Doch für das kurzfristige Entziehen der Geschäftsgrundlage was dieser Gesetzesänderung gleichkommt hat auch er kein Modell. „Grundsätzlich halte ich Fördersenkung für richtig. Die stetige Degressionsrate ist fester und wichtiger Bestandteil des EEGs und Ziel dieses Prozesses war es immer, finanzielle Investitionsanreize überflüssig zu machen. Wir haben gezeigt, dass die PV Industrie nicht auf langfristige Subventionen angewiesen ist. Doch die Änderungen zentraler Elemente in kürzester Zeit, abrupte und massive Kürzungen der Fördersätze, die Beschneidung der Rechte der Parlamentarier und des Bundesrates, sowie rückwirkende Beschlüsse der Minister führt zu einem sofortigen Stopp aller Projekte auf unbestimmte Zeit. Damit verursacht man einen erheblichen Schaden im deutschen Mittelstand.“

Photovoltaik hat sich bewährt, ist wettbewerbsfähig geworden und schafft besonders im deutschen Mittelstand Arbeitsplätze. So beschäftigt die Branche im Jahr 2012 rund 130.000 Vollzeitmitarbeiter. Insgesamt sind es sogar 150.000 (BSW 2012). Dem stehen im Braunkohle- und Steinkohle-Abbau nur ca. 46.000 und in der Atomindustrie etwa 35.000 Arbeitsplätze gegenüber. Besonders das Handwerk und Zulieferunternehmen profitierten im letzten Jahrzehnt von dem Erfolg. Denn auch mit chinesischen Solarmodulen findet der Großteil der Wertschöpfung in Deutschland statt: Projektplanung, Installation, Wartung, Zubehör, Produktion von Maschinen zur Anfertigung der Module usw. Und diskutiert man über den volkswirtschaftlichen Nutzen, übersehen viele, dass deutsche Kommunen über Erneuerbare Energien Einnahmen von über 6 Mrd. Euro pro Jahr zu verzeichnen haben, allein die Photovoltaik bringt derzeit noch Steuereinnahmen in Höhe von 4 Mrd. Euro.

„Im Solarzentrum Norderstedt, welches ich seit drei Jahren nördlich von Hamburg betreibe, rufen täglich Menschen an, die versuchen, das Vorgehen unserer Regierung zu verstehen.“ berichtet Thomas Leidreiter. „Für mich gibt es nur eine Erklärung: Das Oligopol der konventionellen Energieversorger soll erhalten bleiben. E.on, EnBW, RWE und Vattenfall sind die einzigen Nutznießer des aktuellen Vorschlags. Sie sehen ihr Geschäftsmodell durch den schnellen Ausbau einer dezentralen Stromproduktion in Bügerhand gefährdet.“ Hermann Scheer betonte bis zuletzt immer wieder, dass es sich bei dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und besonders der Photovoltaik nicht nur um die Umstellung hin zu einer sauberen Energieproduktion handelt, sondern vielmehr um eine Revolution der Energiewirtschaft. „Die Menschen wollen nicht länger in Abhängigkeitsverhältnissen leben. Dies gilt sowohl für die Politik als auch für die Wirtschaft.“, weiß Thomas Leidreiter aus eigener Erfahrung. „Doch für eine energieautonome Gesellschaft ist in unserem etablierten Energiesystem kein Platz. Dieser muss erst erkämpft werden und nichts anderes erleben wir gerade.“

Die Gesetzgebung, wie sie durch das Bundeswirtschafts- sowie das Umweltministerium vorgeschlagen ist, beinhaltet die Aufweichung aller Bestandteile, die es dem Bürger ermöglicht, selbst zum Energieproduzenten zu werden. Mehr als 50 Prozent der Solarstromanlagen befinden sich in privater Hand und sind als sichere Investition bei Bürgern beliebt. Die Möglichkeit der Partizipation schaffte Bewusstsein und Akzeptanz. Dies war bisher die treibende Kraft der Energiewende. Der nun klar erkennbarere Konzern-Zuschnitt des Gesetzesvorschlages von Rösler und Röttgen kommt einem Kniefall vor der Atomindustrie gleich. Die massiven und übereilten Förderungskürzungen drohen die Energiewende in Deutschland auszubremsen und gefährden tausende von Arbeitsplätzen im deutschen Mittelstand. Es entsteht der Eindruck, dass das deutsche EEG von einem ‘Gesetz zu Gunsten der Bürger’ zu einem ‘Gesetz für die Konzerne’ umgestrickt werden soll. Auf Kosten des deutschen Mittelstandes und der Umwelt. Die Wende zu einer sicheren und nachhaltigen Energieversorgung in Deutschland ist damit in die Hand derer gelegt, die sie stets verhindern wollten und sich verzweifelt an ein nicht zukunftsfähiges System klammern.

Ansprechpartner:
Solarzentrum Norderstedt
Thomas Leidreiter
Rugenbarg 45
22848 Norderstedt
Tel.: 040 325 990 123
leidreiter@solarzentrum-norderstedt.de

Am 5. März veranstaltet der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. anlässlich der Kürzung der Solarförderung eine Protestkundgebung um 13 Uhr am Brandenburger Tor. Weitere Informationen unter www.solarwirtschaft.de