Maastricht-Kriterien: Richtschnur für Haushaltspläne

Norderstedt (em) „Wie in jeder Kommune, zum Beispiel auch in Norderstedt, wie in jedem Kreis, in jedem Bundesland und natürlich in Deutschland, so gilt auch insbesondere für die 18 Euroländer der Europäischen Union die Verpflichtung zum gewissenhaften Umgang mit dem Geld der Steuerzahler, also zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik“, so Manfred Ritzek, der Vorsitzende der EUROPA-UNION Norderstedt.

Deutschland gehört zu den fünf Euroländern der 18 Länder der EU, die bereits den Euro haben, die die Vorgaben des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt im kommenden Jahr 2015 vollständig einhalten. Neben Deutschland gehören Irland, Luxemburg, die Niederlande und die Slowakei zu den fünf Ländern ohne einschränkende Bewertung der EU-Kommission. In Luxemburg haben fast 30 Mitglieder der EUROPA-UNION Norderstedt noch vor wenigen Wochen beim der Reise in dieses EU-Land noch Vorträge über die verantwortungsvolle Haushaltspolitik des kleinen Landes persönlich hören können. Vier weitere Länder wie Estland, Lettland Finnland und Slowenien halten sich weitgehend an die Vorgaben.

„Die Erfüllung der Maastrich-Kriterien als Bedingung für den Beitritt in die Eurozone, also der Länder, die den Euro bereits haben, ist kein Brief mit sieben Siegeln“, so Manfred Ritzek. Fünf Forderungen stellen die Maastrich-Kriterien an die Eurozonen-Mitglieder: So darf die Inflationsrate nicht mehr als 1,5 Prozent über dem Durchschnitt der Inflationsrate der drei preisstabilsten Länder liegen, die Neuverschuldung darf nicht höher sein als drei Prozent seines Bruttoinlandproduktes, die staatliche Gesamtverschuldung darf 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht übersteigen, der langfristige Kapitalmarktzins darf höchstens zwei Prozent über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten Euro-Länder liegen und es muss Wechselkursstabilität gewährleiste sein.

Kritisch ist es mit der durchschnittlichen Gesamtschuldenquote der Euroländer. Diese liegt noch bei 92,5 Prozent, ist also gegenüber den geforderten 60 Prozent viel zu hoch.

Alle Euro-Länder haben eine gemeinsame Verantwortung für die Finanzen, auch zur Festlegung von notwenigen Strukturreformen in finanzpolitisch schwächeren Ländern, um nachhaltiges Wachstum und nachhaltiges Haushalten zu erreichen und zu erhalten, so nachzulesen in den neusten EU-Nachrichten.

„Der gebotene Respekt vor jedem EU-Land, unabhängig davon, in welcher finanzpolitischen Situation es sich befindet und unabhängig davon, welches die Gründe dafür sind, gewährleistet Verantwortung und Solidarität für die Haushaltspolitik“, so Ritzek abschließend.