Norderstedt (em) „Auch in schwierigsten Zeiten, und ohne jetzt nach Schuld in der Vergangenheit zu suchen, sind jetzt alle Länder der Europäischen Union verpflichtet, dem Grundsatz der Solidarität zu folgen und Griechenland aus der Finanzmisere zu helfen, auch wenn das ungeheure Anstrengungen aller erfordert,“ so der Vorsitzende der EUROPA-UNION Norderstedt Manfred Ritzek.

„Doch was muss Griechenland leisten? Diese Frage wird oft vom Normalbürger gestellt. Ich habe diese Frage an das Büro des Europaabgeordneten Raimer Böge gestellt und eine klare Antwort erhalten, die ich allen Interessierten übermitteln möchte“, so Ritzek.

„Zusammen mit geplanten Mehreinnahmen aus Steuererhöhungen und einem umfangreichen Privatisierungsprogramm hat das neue Sparpaket von Ministerpräsident Georgios Papandreou ein Volumen von 78 Milliarden Euro. Zusätzlich zu den bereits beschlossenen Einschnitten sollen allein in diesem Jahr 6,5 Milliarden Euro gekürzt werden. Zwischen 2012 und 2015 will die Regierung weitere 22 Milliarden einsparen.“

Steuern: Die Vermögenssteuer wird ebenso angehoben wie die Mehrwertsteuer für Restaurants und Bars sowie für alkoholfreie Getränke und Erdgas. Auch die Luxusabgaben für Yachten, Schwimmbecken und Autos sollen steigen. Zudem wir eine „Solidaritätssteuer“ eingeführt, die je nach Einkommen zwischen ein und vier Prozent des Jahreseinkommens liegt. Parallel will die Regierung Steuerbefreiungen reduzieren. Allein in diesem Jahr will sie so mindestens 2,45 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Ein verstärkter Kampf gegen die Steuerhinterziehung soll ab 2013 mindestens 878 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen.

Sozialleistungen: Die Vermögen von Leistungsbeziehern sollen überprüft und eine Reihe von Leistungen gekürzt werden. Auf diese Weise will die Regierung in diesem Jahr eine Milliarde Euro zusammensparen. Auch in den beiden kommenden Jahren soll das Sparvolumen in die Milliarden gehen.

Investitionen: Der Staat will weniger investieren. Im Jahre 2011 sollen 700 Millionen Euro weniger fließen. Die Hälfte dieser Summe soll auf Dauer wegfallen.

Löhne: Schon mehrfach hat die Regierung die Löhne, Zulagen und Renten von Beamten gekürzt. Bis 2015 soll die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst nun um 150.000 reduziert werden, die verbleibenden Beamten müssen länger arbeiten und können künftig Teilzeitmodelle und unbezahlten Urlaub nutzen. Jede zweite befristete Stelle wird nicht verlängert. Im öffentlichen Dienst will die Regierung damit allein in diesem Jahr insgesamt 800 Millionen Euro weniger ausgeben als bisher.

Verteidigung: Vor allem wegen der Grenzsicherung gegenüber der Türkei investieren die Griechen bislang rund drei Prozent ihres Bruttoinlandproduktes in die Rüstung der zweithöchste Wert in der Nato. Im kommenden Jahr will das Land bei der Rüstung nun 200 Millionen Euro einsparen, von 2013 bis 2015 sollen es dann jährlich 333 Millionen Euro sein.

Gesundheitssystem: Griechische Krankenhäuser galten bislang als ein Hort der Misswirtschaft. Nun sollen im Gesundheitssektor 2011 mindestens 310 Millionen Euro und weitere 1,43 Milliarden bis 2015 gekürzt werden etwa durch eine Absenkung der staatlich festgesetzten Preise für Medikamente.

Privatisierungen: Die ambitionierteste, aber auch unsichersten Pläne hat Griechenland bei der Privatisierung von Staatsbesitz: Die Liste reicht von den Wasserversorgern Athens Water (EYDAP) und Thessaloniki Water (EYATH) über das börsennotierte Wettbüro OPAP bis hin zu der Hellenic Postbank und der ATEbank sowie der Telefongesellschaft OTE“.

„Das alles sind gravierende Einschnitte in das Staats- und Gesellschaftsgefüge von Griechenland, aber diese Einschnitte sind unerlässlich, um die Hilfen der anderen EU-Staaten zu rechtfertigen“, so Ritzek abschließend.