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Stephan Holowaty | FDP Henstedt-Ulzburg
„Henstedt-Ulzburg ist pleite. Oder doch nicht ganz?“
02.05.2024
Stephan Holowaty | FDP
„Bürgerhaus darf nicht Tagungsstätte für extremistische Parteien sein“
19.03.2024
Stephan Holowaty | FDP Henstedt-Ulzburg
Das ist der Plan für die ersten Sprünge im Bikepark Henstedt-Ulzburg
07.03.2024
FDP Henstedt-Ulzburg
Stephan Holowaty - Was kann sich Henstedt-Ulzburg überhaupt noch leisten?
27.02.2024
Artikel
Norderstedt
FDP fordert: Keine Steuererhöhungen für die Bürger durch die Grundsteuerreform!
Norderstedt (em) „Die Umsetzung der Grundsteuerreform rückt näher, und damit wächst auch die Sorge der Bürger vor der Erhöhung weiterer Kosten“, stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein in einer aktuellen Pressemitteilung fest. „Natürlich werden nach der Reform einige mehr bezahlen müssen und andere weniger, das ist einfach so. Aber wir wollen verhindern, dass die Stadt Norderstedt die Gelegenheit nutzt und insgesamt höhere Einnahmen aus der Grundsteuer generiert“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende weiter.
Die FDP-Fraktion hat daher für die kommende Sitzung der Stadtvertretung einen Antrag eingereicht, in dem die Stadtverwaltung verpflichtet werden soll, die Erlöse aus der Grundsteuer für die Veranlagungszeiträume ab 2025 aufkommensneutral zu gestalten. „Wir möchten den Norderstedter Bürgern mit diesem Beschluss die Sicherheit gegeben, dass die Stadt Norderstedt nicht durch die Grundsteuerreform noch zusätzliche Einnahmen von den Norderstedter Bürgern erzielt,
06.05.2024
Norderstedt
Wohnungsbau Berliner Allee: "Stellplatzschlüssel von 0,3 ist realitätsfremd"
Norderstedt (em) In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 02.05.2024 wurde für das Wohnungsbauvorhaben zwischen Berliner Allee, Schumanstraße und Adenauerplatz ein Stellplatzschlüssel von 0,3 Stellplätzen pro Wohneinheit beschlossen.
Laut ursprünglichem Bebauungsplan Nr. 13 ist für das Grundstück eigentlich eine Parkpalette oder ein Parkhaus vorgesehen (siehe https://geoservice.norderstedt.de/gsdata/bpl/plan/B013-GA-01.pdf). Die AfD-Fraktion Norderstedt hat den Stellplatzschlüssel abgelehnt.
Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Felix Frahm:
„Anstatt auf dem Gelände Parkplätze zu errichten, die rund um die Uhr zugänglich sind und damit die Parkplatzsituation für die Anwohner in dem Quartier verbessern würden, schlägt die Stadt nun vor, dass auf dem Grundstück stattdessen über 200 neue Wohneinheiten gebaut werden und für diese ein irrwitzig geringer Stellplatzschlüssel von
06.05.2024
Norderstedt
"Dunkle Wege in Parks sollen besser beleuchtet werden"
Norderstedt (em) Der Prüfauftrag der FDP-Fraktion für eine zusätzliche Beleuchtung der Parkwege im Ossenmoorpark mit SOLAR-LED Parklampen ist erfolgreich im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr von fast allen Fraktionen befürwortet worden. „Die dunklen Wege in den städtischen Parks können mit günstiger Solar-LED Technik besser beleuchtet werden“ betont Rafal Rydz, FDP-Fraktionsmitglied und FDP-Kreistagsabgeordneter.
„Die Anwendung von Dämmerungs- und Bewegungssensoren an den Lampen senkt erheblich den Lichtsmog sowie die Installations- und laufenden Be-triebskosten. Wir haben mit unserem Antrag erfolgreich für ein Versuchsprojekt im Ossenmoorpark geworben,“ so Rafal Rydz weiter. Natürlich gäbe es immer wieder Menschen, die am liebsten kein Licht in den Parks haben wollten. Dies sei jedoch mit dem Sicherheitsbedürfnis der Norderstedter nicht vereinbar. Einige Bürger berichteten davon, dass Sie auf den nicht beleuchteten Wegen auf dem Weg zur Arbeit schon mehrmals Beinahe-U
17.04.2024
Quickborn
Quickborner GRÜNE setzen sich für Umbenennung des Birkenwäldchens ein
Quickborn (em) Die Quickborner GRÜNEN setzen sich erneut für die Umbenennung des Birkenwäldchens ein, um an das erste Opfer des Nationalsozialismus in Quickborn, Paul Warnecke, zu erinnern.
Der 19-jährige Quickborner Paul Warnecke wurde am 5. März 1933 von SA-Schergen ermordet, ein tragisches Ereignis, das in der Geschichte der Stadt fest verankert ist. Im Jahr 1946 beschloss der damalige Gemeinderat, den Tatort im Birkenwäldchen, der nach dem SA-Sturmführer Horst Wessel benannt war, in Paul-Warnecke-Platz umzubenennen. Bedauerlicherweise wurde dieser Beschluss nie umgesetzt.
Die Quickborner GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass diese unrühmliche Geschichte der Politik Quickborns endlich ein Ende findet. Sie fordern, dass die Quickborner Politik hier vorbildhaft vorangeht und erstmalig einen öffentlichen Raum nach einem örtlichen Opfer des Nationalsozialismus offiziell und für jedermann sichtbar benennt.
Es ist höchste Zeit, dass alle Parteien Quickborns sich unmissverständli
12.04.2024
Henstedt-Ulzburg
CDU beantragt Festlegung von Personalkostenbudgets im Haushaltsplan
Henstedt-Ulzburg (em) Die CDU-Fraktion beantragt, im Rahmen des Haushaltsplanes 2024 und der Mittelfristplanung 2025 - 2027 Personalkostenbudgets zu beschließen. Die Personalkosten (Konto 5011 – 5139) sollen für 2024 auf 14.600 TEUR, für 2025 auf 15.200 TEUR, für 2026 auf 16.000 TEUR, für 2027 auf 16.200 TEUR festgelegt werden. Die noch nicht berücksichtigten tariflichen Gehaltsanpassungen für die Beamten und Angestellten in der Zukunft, die die jetzt eingearbeiteten Gehaltssteigerungen von 1,5 % übersteigen, sind darin nicht enthalten. Tarifliche Anpassungen sind jeweils in den Nachtragshaushalten zu berücksichtigen.
Gleichzeitig beantragt die CDU Fraktion, die von der Verwaltung vorgeschlagenen Kürzungen (lt. Verwaltungsliste) für das Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 780 TEUR (817 TEUR – 35 TEUR) zu übernehmen. Insgesamt ergibt sich für das Haushaltsjahr 2024 aus dieser Maßnahme eine Einsparung in Höhe von 2.160 TEUR. Als Begründung nannte die CDU:
"Der 1. Haushal
21.03.2024
Norderstedt
Keine Gebühren mehr für verspätete Nachtflüge
Norderstedt (em) Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist ein Schlag ins Gesicht aller unter Fluglärm leidenden Menschen in Hamburg und Norderstedt. Die Wählergemeinschaft „Wir in Norderstedt (WiN)“ fordert ab sofort Starts und Landungen schon ab 23.00 Uhr nur noch mit Ausnahmegenehmigungen zu erlauben - wie bislang ab Mitternacht.
Fast schon schockiert reagiert Reimer Rathje, Vorsitzender der Wählergemeinschaft WiN auf die heute bekannt gewordene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg. Für die bisherige Praxis der Erhebung von Gebühren für die Prüfung der Unvermeidbarkeit von Starts oder Landungen zwischen 23:00 Uhr und 24:00 Uhr und die dann ggf. verhängten Bußgelder fehle es an Rechtsgrundlagen. „Jetzt müssen die Fluggesellschaften für nachlässige Umlaufplanungen oder gar für vorsätzliche Starts und Landungen nach 23:00 Uhr nicht mehr mit Folgen rechnen. Ist doch klar, dass es jetzt zu deutlich mehr Flugbewegungen in dieser wichtigen Ruhezeit kommen wird.“ p
15.03.2024
Marktplatz
Schleswig-Holstein
