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Kita Wirbelwind
Stadtvertreter wollen Prüfung von Regressforderungen gegen Bürgermeisterin
30.10.2024
Artikel
Henstedt-Ulzburg
"Auflösung Betriebsausschuss ist ein politischer Fehler"
Henstedt-Ulzburg. In der Sitzung des Hauptausschusses haben Bündnis 90/ Die Grünen, BfB, WHU und FDP gegen die Stimmen der CDU und SPD die Auflösung des Betriebsausschusses beschlossen. Eine Entscheidung, die die CDU Henstedt-Ulzburg für einen Fehler hält. Auch der Eigenbetrieb ist mit der Entscheidung nicht einverstanden, wie der Betriebsleiter Herr Sumpf in der Sitzung sehr deutlich ausgeführt hat.
Dies hat zumindest bei einer Fraktion für Zweifel gesorgt, weshalb sie ihren Antrag dahingehend ergänzt haben, nach einem Jahr zu evaluieren, ob die Auflösung wirklich sinnvoll war. Bis dahin werden nun die Themen des Eigenbetriebs im BJKS, Finanzausschuss und Hauptausschuss platziert.
„Es ist nicht nachvollziehbar, trotz entstandener Zweifel den Ausschuss aufzulösen, ein Jahr lang zu schauen wie es so läuft, um dann eventuell den Ausschuss neu zugründen. Es wäre in der Situation besser gewesen, die Gelegenheit zu nutzen, gemeinsam mit dem Eigenbetrieb eine sinnv
20.11.2025
Norderstedt
FDP sagt „Nein“ zu Kürzungen in der Förderung der Jugendarbeit
Norderstedt. In der Sitzung am 13.11.2025 sind sie wieder auf der Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses, die Vorschläge der Verwaltung für mögliche Einsparungen. So sollen beispielsweise die Richtlinien der Stadt zur Förderung der Jugendarbeit angepasst werden mit dem Ergebnis, dass in Zukunft ehrenamtliche Jugendleitungen weniger Geld erhalten, wodurch jährlich 9.000 € gespart werden könnten.
„Was für ein Wahnsinn“, kommentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein dieses Vor-haben, „für diesen geringen Betrag demotivieren wir die ehrenamtlichen Jugendleiter, von denen wir sowieso zu wenige haben, und machen die ehrenamtliche Jugendarbeit noch schwieriger! Gleichzeitig versenken wir weiterhin jährlich über 70.000 € in eine marode Immobilie auf Fehmarn, weil CDU und SPD gegen einen Verkauf des unbewohnbaren Jugendlandheimes in Lemkenhafen gestimmt haben“.
Die FDP-Fraktion hatte im vergangenen Hauptausschuss einen Verkauf dieser Immobili
13.11.2025
Norderstedt
Haushaltssperre Norderstedt - Investitionen werden verschoben
Norderstedt. Die FDP Norderstedt zur Haushaltslage in der Stadt:"Die Haushaltslage der Stadt Norderstedt ist bekanntlich sehr schwierig, aktuell besteht eine Haushaltssperre. Und wenn die Einnahmen sinken, dann muss man sich einmal intensiv um die Ausgaben kümmern. Einen ersten Schritt dazu hatte die FDP-Fraktion mit einem Antrag im gestrigen Hauptausschuss gemacht. Für sieben bereits beschlossene Investitionsmaßnahmen sollte eine Verschiebung auf einen späteren Zeitpunkt beschlossen werden.
„Von unseren sieben vorgeschlagenen Maßnahmen wurden fünf mit Mehrheit angenommen, das empfinden wir als großen Erfolg“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein in einer ersten Stellungnahme. „Und das kann natürlich nur ein Anfang sein, weitere Beschlüsse müssen folgen! Wir werden strukturell in der Verwaltung Änderungen herbeiführen müssen, um die Gesamtkosten in den Griff zu kriegen“, so Tobias Mährlein weiter.
„Unser oberstes Ziel muss es sein, durc
17.06.2025
Norderstedt
FDP lehnt über 10 Mio.€ zusätzlich für das Bildungshaus ab!
Norderstedt (em) Auf der Tagesordnung der letzten Stadtvertretung in diesem Jahr stand u.a. ein Beschluss zur Erhöhung der Gesamtinvestitionen für das Bildungshaus von 47,5 Mio.€ auf 57,8 Mio.€. 2018 wurde noch mit Kosten in Höhe von 19,5 Mio. € gerechnet, die sich 2019 auf 26,3 Mio. € erhöhten. Anfang 2022 waren es dann 33,9 Mio €. Dieser Wert wurde auch mit einem Kostendeckel versehen. Im September 2022 wurden dann aufgrund von Kostensteigerungen 47,4 Mio. € beschlossen. Und gestern wurden weitere 10,3 Mio. € bei 29 Ja-Stimmen und 26 Nein-Stimmen genehmigt.
„Die FDP-Fraktion hat geschlossen gegen diese Erhöhung gestimmt, denn im Norderstedter Stadtgebiet sind nahezu alle Schulen marode und müssen saniert oder neu gebaut werden. Über 10 Mio.€ zusätzlich für das Bildungshaus ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr vermittelbar. Die Planung und Umsetzung des Bildungshauses bindet auch Personal, welches wir dringend bei der Sanierungsplanung für di
20.12.2024
Norderstedt
FDP Vorschlag: U-Bahnstation Richtweg im Gedenken an Uwe Seeler umbenennen
Norderstedt (em) „Ein Einwohner Norderstedts hat in einer Ausschusssitzung die Idee eingebracht, man könne doch eine U-Bahnstation nach Uwe Seeler umbenennen. Und diese Idee haben wir aufgegriffen“, so erläutert der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein die Beweggründe für einen entsprechenden FDP-Antrag. Die FDP-Fraktion möchte nun im kommenden Hauptausschuss am 25.11.2024 die Verwaltung beauftragen, mit dem HVV Gespräche für eine Umbenennung der U-Bahnstation Richtweg in „Uwe-Seeler-Station“ aufzunehmen.
Diese Umbenennung soll der Würdigung und dem Andenken an das Wirken des Norderstedter Bürgers und Weltsportlers Uwe Seeler dienen.
Für diese Würdigung Uwe Seelers ist bisher nur die Benennung einer noch zu bauenden Dreifeld-Sporthalle geplant, deren Fertigstellung erst in fünf bis zehn Jahren zu erwarten ist. „Die Umbenennung der U-Bahnstation wäre hingegen eine tolle Möglichkeit, relativ kurzfristig bereits eine Würdigung des Sportidols Uwe S
19.11.2024
Schleswig-Holstein
