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Kommunalaufsicht stoppt Containerankauf
Verschenkt Bad Bramstedt ohne Ausschreibungen Millionen?
17.02.2023
Artikel
Bad Bramstedt
Insolvenz von Hesta Haus nicht überraschend
Bad Bramstedt (em) Die FDP Bad Bramstedt äußert sich zur Hesta Haus Insolvenz: "Der am 30. August 2024 von Hesta Haus gestellte Insolvenzantrag kommt leider für die FDP Bad Bramstedt nicht überraschend. Die immer wieder gestellten Fragen zu Hesta Haus als Bauträger der Kita „Wirbelwind“ wurden selten von der Bürgermeisterin beantwortet, gar nicht beantwortet oder immer wieder vertagt. Nun werden hoffentlich unsere Fragen in der Stadtverordnetenversammlung am 10. September 2024 von der Bürgermeisterin beantwortet.
Die jetzt eingetretene Situation bringt die Stadt Bad Bramstedt in eine zurzeit kaum übersehbare Lage, denn die Kita „Wirbelwind“ ist nicht fertig gestellt und es sind noch erhebliche Investitionen notwendig. Damit können voraussichtlich weitere große finanzielle Belastungen auf die Stadt zukommen. Das hätte frühzeitig verhindert werden können, wenn z.B. eine sachgemäße Beantwortung der u.a. von der FDP gestellten Fragen erfolgt wäre.
Jedoch müssen sich Landrat Schrö
04.09.2024
Bad Bramstedt
Ratsversammlung der Stadt Neumünster votiert für den Erwerb des Akutbereichs des Klinikums Bad Bramstedt
Bad Bramstedt/Neumünster (em) Die Ratsversammlung der Stadt Neumünster hat gestern für den Erwerb des Akutbereichs des Klinikums Bad Bramstedt votiert. Hierzu erklärte Neumünsters Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Hauke Hansen: "Das ist eine positive Entscheidung mit gewaltiger Bedeutung, auf die schon sehr lange auf unterschiedlichsten Ebenen hingearbeitet wurde.
Nachdem in der vergangenen Woche bereits der Landeskrankenhausausschuss Zustimmung zur Übernahme signalisiert hatte, konnte mit der gestrigen Ratsentscheidung eine weitere Hürde auf dem Weg zur Übernahme des Akutbereichs des Klinikums Bad Bramstedt durch das FEK mit Bravour gemeistert werden. Wir sind jetzt kurz vor der Ziellinie. Jetzt kommt es darauf an, dass noch die Gläubigerversammlung des KBB und die Kommunalaufsicht zeitnah zustimmen – wir hoffen hier auf positive Entscheidungen. Dann können beide Standorte, mit vereinten Kräften, die Gesundheitsversorgung für unsere Region gemeinsam weiterentwickeln –
20.12.2023
Henstedt-Ulzburg
Kein Frieden beim Wege-Zweckverband!
Henstedt-Ulzburg (em) Am Sonnabend, 5. August 2023, fand die konstituierende Sitzung der Verbandsversammlung des Wege-Zweckverbands (WZV) des Kreises Segeberg statt. Teilnehmer waren für die Gemeinde Henstedt-Ulzburg Bürgermeisterin Ulrike Schmidt, Reinhard Klein (CDU), Karin Honerlah (WHU) und Dieter Riemenschneider (SPD). Das Statement der Henstedt-Ulzburger WZV-Verbandsvertreter:innen zu Unstimmigkeiten nach den Hauptausschuss-Wahlen geben wir im Wortlaut wieder:
Am Sonnabend, 5. August 2023, fand die konstituierende Sitzung der Verbandsversammlung des Wege-Zweckverbands (WZV) des Kreises Segeberg statt. Daran teilgenommen haben für die Gemeinde Henstedt-Ulzburg neben der Bürgermeisterin Ulrike Schmidt auch die durch die Gemeindevertretung gewählten Vertreter:innen Reinhard Klein (CDU), Karin Honerlah (WHU) und Dieter Riemenschneider (SPD).
Im Rahmen dieser Sitzung erfolgte die Wahl der sieben Mitglieder für den Hauptausschuss (HA).
Das Wahlverfahren dazu wurde in eine
30.08.2023
Quickborn
Quickborner Ratsversammlung beschließt Doppelhaushalt 2023/2024
Quickborn (em) 910 Seiten, 4 Kilogramm Papier - der Quickborner Doppelhaushalt 2023/2024 ist ein umfangreiches Zahlenwerk, das den politischen Gremien zur Beratung vorgelegt wurde. Mit großer Mehrheit hat die Ratsversammlung der Stadt Quickborn diesen Doppelhaushalt beschlossen, bereits am nächsten Tag wurde der Haushalt an die Kommunalaufsicht des Innenministeriums zur Genehmigung weitergeleitet.
Angesichts schwieriger finanzieller Entwicklungen stehen die kommunalen Haushalte vor großen Herausforderungen. Das ist in Quickborn nicht anders, weshalb unser Haushalt für 2023/2024 im Jahresergebnis nicht ausgeglichen ist – das hätten sich Politik und Verwaltung anders gewünscht. Die Gründe dafür liegen unter anderem in Energiepreissteigerungen, inflationsbedingten Kostensteigerungen, erhöhten Personalaufwendungen infolge von anstehenden Tariferhöhungen sowie größerem Personalbedarf, der dadurch entstanden ist, dass der Stadt Quickborn durch das Land Schleswig-Holstein zusätzliche Aufga
09.03.2023
Neumünster
Innenministerium genehmigt Haushalt 2023/24 der Stadt Neumünster mit Auflage
Die Kommunalaufsicht des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein hat den Haushalt der Stadt Neumünster für die Jahre 2023 und 2024 mit der Auflage genehmigt, dass die geplanten Investitionsauszahlungen einen Betrag von 60 Millionen Euro nicht überschreiten.
„Von diesem genehmigungsfähigen Investitionsvolumen sind wir bei der Haushaltsplanung 2023/2024 ausgegangen“, erklärt Stadtkämmerer Michael Knapp.
Insbesondere aufgrund der Aufstellung von zwei Nachtragshaushalten und sich auch dadurch ergebender Bauverzögerungen ist es 2022 allerdings nicht gelungen, die geplanten Investitionsprojekte im angestrebten Umfang umzusetzen. Durch die erforderliche Übertragung der dafür notwendigen Haushaltsmittel in das Folgejahr folgt nun, dass die geplante Investitionssumme im Jahr 2023 auf rund 67 Millionen Euro steigen würde.
Das Innenministerium weist in seinem Genehmigungserlass darauf hin, dass die Stadt Neumünster mit Investitionsausgaben von rund 31 Millionen Euro in 2022 erneu
06.03.2023
Bad Bramstedt
Müssen sich Stadtverordnete schämen?
Bad Bramstedt (em) Zur letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hatte die Stadtverwaltung den Antrag eingebracht, eine gebrauchte Container-KiTa für rund 2.5 Mio. Euro anzukaufen. Der Stadt lag auf Vermittlung des Geschäftsführers der Deutschen Habitat (die bereits für die Stadt das MVZ-Gebäude errichtet und nach dem Willen der übrigen Parteien das Auenland bebauen soll) ein entsprechendes Angebot aus Lübeck vor.
Eine vorherige Marktbefragung, ob der Kaufpreis gerechtfertigt ist, hatte nicht stattgefunden.
Die CDU hatte erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines solchen Kaufes ohne Ausschreibung und auch an der Angemessenheit des Preises. Sie beantragte daher, einen solchen Kaufvertrag nur abzuschließen, wenn zuvor die Kommunalaufsicht des Kreises Segeberg keine rechtlichen Bedenken hätte. Der Antrag wurde von der gesamten Stadtverordnetenversammlung einstimmig angenommen. Die Antwort des Kreises Segeberg kam prompt und eindeutig: Ein Kauf dieser Größenordnun
27.02.2023
Bad Bramstedt
Stellungnahme der SPD zum Containerkauf ohne Ausschreibung
Bad Bramstedt (em) Die Kommunalaufsicht hat die Stadt Bad Bramstedt darauf hingewiesen, dass der geplante Ankauf von Containern für eine Kita nicht ohne Ausschreibung erfolgen darf. Wir haben hierzu eine Stellungnahme von der Fraktionsvorsitzenden der SPD Karin Steffen erhalten. Hier im Wortlaut:
„Seit meinem Einstieg in die Kommunalpolitik im Jahr 2018 den Zeitraum davor kann ich nicht in Gänze beurteilen sind sowohl die kommunalpolitischen Ehrenamtler:innen als auch die Verwaltung unter Herrn Kütbach und anschließend Frau Jeske sehr darum bemüht, ausreichend Kita-Plätze zu schaffen. Diese Bemühungen beschränken sich nicht nur auf den Bau einer neuen Kita, sondern es wurde auch kontinuierlich versucht, andere Optionen zu verwirklichen, manche mit Erfolg (u.a. Container-Kita Holsatenallee, zusätzliche Krippengruppe Wühlmäuse, Naturgruppe Kita Sommerland), manche leider erfolglos (z.B. Ausbau Dachgeschoss Kita Sommerland baulich leider nicht möglich).
Allen ist es sehr w
20.02.2023
Bad Bramstedt
FDP zum Containerankauf ohne Ausschreibung
Bad Bramstedt (em) Zu unserer Berichterstattung über den Ankauf von Containern für eine Kita in Bad Bramstedt haben wir die Parteien zu einer Stellungnahme gebeten. Hier die Antwort der FDP Ortsvorsitzenden Kathrin Parlitz-Willhöft im Wortlaut:
„Die Kinderbetreuungssituation in Bad Bramstedt ist für die betroffenen Familien verheerend und auch teilweise schon existenzgefährdend.
Eine Lösung dieses Problems sollte nicht irgendwann in der Zukunft erfolgen, sondern zeitnah.
Der Vorschlag des Ankaufs von gebrauchten Containern versprach eine pragmatische Lösung zu sein, die uns von der Bürgermeisterin vorgeschlagen wurde, die ja verwaltungs-und vergaberechtliche Hintergrundkenntnisse hat. Es gab keinen Grund für uns, hier etwas in Frage zu stellen, insbesondere es ja zunächst nur ein Vorschlag war, zu dem ein Meinungsbild abgeholt wurde.
Für uns war es zudem nicht abzusehen, dass auch für eine gebrauchte Container-Kita eine Ausschreibung erfolgen muss, zumal es j
20.02.2023
Schleswig-Holstein
