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Kreisumlage
Henstedt-Ulzburg sagt NEIN!
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Henstedt-Ulzburg
Widerstand gegen höhere Kreisumlage nimmt zu
Henstedt-Ulzburg. Mit einem offenen Brief wenden sich die Henstedt-Ulzburger Gemeindevertreter Stephan Holowaty und Klaus-Peter Eberhard (FDP) an alle 67 Kreistagsabgeordneten im Segeberger Kreistag. Der Anlass: die aus Sicht der Gemeinde erheblichen finanziellen Risiken einer möglichen Erhöhung der Kreisumlage.
„Dem Kreis geht es deutlich besser als den Gemeinden – und trotzdem greift er ihnen tiefer in die Tasche“, heißt es im offenen Brief: „Eine Sanierung des Kreises zulasten der Kommunen widerspricht dem Prinzip kommunaler Partnerschaft und stellt keine faire Lastenverteilung dar“.
Wie aus dem Anhörungsschreiben des Landrates zu einer Kreisumlagenerhöhung hervorgeht, plant der Kreis Segeberg für das kommende Haushaltsjahr mit einem Defizit von 12,5 Millionen Euro bei einem Gesamthaushalt von 638,1 Millionen Euro – das entspricht rund 1,95 Prozent. Sollte sich dieses Defizit, wie zuletzt berichtet, auf 20 Millionen Euro erhöhen, läge der Fehlbetrag
14.11.2025
Norderstedt
Kreistagsfraktion Segeberg fordert nachhaltige Haushaltskonsolidierung
Norderstedt (em) Angesichts der alarmierenden Defizite im Kreishaushalt hat die CDU-Kreistagsfraktion Segeberg umfassende Konsolidierungsmaßnahmen vorgelegt, um die Kommunen im Kreis vor einer unkontrollierten Erhöhung der Kreisumlage zu schützen. Mit Sparplänen von über 20 Mio. Euro stellt die CDU-Fraktion einen verantwortungsvollen und zukunftsorientierten Ansatz vor, der die finanzielle Stabilität des Kreises sichern soll.
„Es ist bedauerlich, dass die Verwaltungsspitze nicht mehr eigene Vorschläge zur Konsolidierung des Kreishaushaltes gemacht hat. Hier hätten wir uns mehr Mut und Unterstützung für das politische Ehrenamt gewünscht. „Jetzt ist es wieder das politische Ehrenamt im Kreistag, dass die strukturellen finanzpolitischen Weichen für die kommunale Ebene stellen muss, um den Kreis Segeberg auf haushälterisch solide Beine zu stellen“, erklärt Torsten Kowitz, Fraktionsvorsitzender der CDU.
Ein zentraler Bestandteil der CDU-Vorschläge ist
06.12.2024
Bad Segeberg
Neues Vorstandsteam bei der CDU Nahe
Nahe (em) Sein Vorgänger Manfred Hoffmann setzte mit seiner Entscheidung, das Amt abzugeben, ein wichtiges Signal: Als Bürgermeister legt er Wert auf eine überparteiliche Haltung und eine Politik, die das Gemeinwohl in den Vordergrund stellt. Die Aussage „Politik für das Dorf geht vor Parteipolitik“ zeigt seinen Ansatz. Er möchte möglichst alle Bürgerinnen und Bürger einbinden. Dabei spielt die Parteizugehörigkeit keine Rolle.
Der neue Vorsitzende und Mitgliederbeauftragte setzt einige Tage nach seinem fünfundsiebzigjährigen Geburtstag getreu seinem neuen Leitsatz „Erfahrung ist kein Ballast“ auf Teamwork mit seinen ebenfalls am Montag gewählten Stellvertreterinnen Eike Rademacher und Doris Gatermann. Peter Joost führt weiterhin die Kasse. Als Beisitzer sind Sönke Gatermann, Sandra Kion-Borgwedel, Joachim Herrmann, Heino Strehle und Axel Kion in der neuen Mannschaft aktiv. Alle Vorstandsmitglieder wurden einstimmig gewählt.
Als erste Aufgabe erstellt d
05.12.2024
Bad Segeberg
FDP Kreis Segeberg fordert "Mehr Ordnung in den Finanzen"
Kreis Segeberg (em) Die FDP Kreis Segeberg kritisiert die Pläne der schwarz-grünen Landesregierung, umfangreiche Kürzungen der Landesmittel für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten sowie für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV), den Straßenbau und die Städtebauförderung vorzunehmen. Die Einsparungen gefährden nach Ansicht der Freien Demokraten die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen und führen zu schweren Konsequenzen für die Menschen vor Ort.
Klaus Scheunert, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, warnt vor der Gefahr einer Erhöhung der Kreisumlage für die Kommunen: „Schon heute hat der Kreis Segeberg mit erheblichen Defiziten zu kämpfen. Durch die Kürzungen könnte der Kreis gezwungen werden, die Gemeinden noch stärker zu belasten. Das ist eine Kettenreaktion. Das trifft die Bürgerinnen und Bürger direkt, da die Kommunen kaum noch in der Lage sein werden, ihre Aufgaben in der Daseinsvorsorge angemessen zu erfüllen.“
Für den Kr
15.11.2024
Bad Segeberg
Bundespolitik hat direkt Auswirkungen auf den Kreishaushalt
Kreis Segeberg (em) Die CDU Kreistagsfraktion mit Fraktionschef Torsten Kowitz richtet zum Thema Kreishaushalt einen klaren Appell an die Bundesregierung und Landrat Jan Peter Schröder: "Der Doppelwumms erwischt uns auf kommunaler Ebene und hat massive Auswirkung. Erhöhter Verwaltungsaufwand sowie deutlich erhöhter Finanzbedarf aus dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und dem Bürgergeld sind zwar Bundesaufgaben, aber zu gut 16 Mio. € nicht über Bundesmittel gedeckt und sorgen so dafür, dass der Kreishaushalt bei einem Defizit von 18,5 Mio. € beschlossen werden musste.
Dies bedeutet, dass der Kreishaushalt genehmigungspflichtig wird, da dieser gemäß Haushaltsordnung grundsätzlich ausgeglichen aufgestellt werden muss. Für die CDU-Kreistagsfraktion war aber sehr schnell klar, dass dieser massive Einschnitt durch fehlende Bundesmittel nicht durch eine Erhöhung der Kreisumlage zu Lasten unserer Gemeinden ersetzt werden darf. Gerade auch, weil sich der Kaufkraftve
13.12.2023
Henstedt-Ulzburg
Ole Plambeck mit 100 Prozent zum Kreisvorsitzenden wiedergewählt
Henstedt-Ulzburg (em) Am Sonnabend trafen sich im Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg rund hundert Christdemokraten und politisch Interessierte aus dem Kreis Segeberg zum diesjährigen Mitgliederkreisparteitag mit Vorstandswahlen. Höhepunkte war neben den Wahlen, die Reden vom Digitalisierungsminister Dirk Schrödter und vom Europaabgeordneten Niclas Herbst.
Als CDU-Kreisvorsitzender wurde der Landtagsabgeordnete Ole Plambeck mit allen anwesenden 96 Stimmen ohne Enthaltungen einstimmig wiedergewählt. Bei Bekanntgabe des Wahlergebnisses von 100 % brach Jubel im Saal aus.
In seinem Bericht blickte der Vorsitzende auf erfolgreiche Landtags-, Kommunalwahlen und Kreistagswahlen mit allen direkt gewonnenen Wahlkreisen zurück und sagte den Bad Bramstedter und den Wahlstedter Christdemokraten die Unterstützung des Kreisverbandes bei den anstehenden Bürgermeisterwahlen zu.
Als stellvertretende Vorsitzende wurden die Bundestagsabgeordnete Melanie Bernstein (95%), die Landtagsabge
29.11.2023
Bad Segeberg
Haushaltsklausur der CDU Kreistagsfraktion Segeberg
Die Segeberger CDU-Kreistagsfraktion traf sich am vergangenen Wochenende zur ersten Haushaltsklausur der neuen Wahlperiode in der Begegnungsstätte "Budörphus" Leezen.
Unter dem Vorsitz von Torsten Kowitz, Stuvenborn, berieten die Mitglieder der CDU Kreistagsfraktion über aktuelle Themen und den kommenden Haushalt 2024.
"Auch bei einem Defizit von 17 Mio. € werden wir die Kreisumlage nicht erhöhen", betonte Kowitz erneut. Die durch unsere Landesregierung geschaffenen Ausgleichsmechansimen in der doppischen Haushaltsführung „Belastung zum Ausgleich defizitärer Haushalte“ müssen genutzt werden, um die angespannte Lage in den Kommunen nicht weiter zu verschärfen. In den zurückliegenden Jahren konnte der Kreis durch Überschüsse eine Rücklage bilden, die zum Ausgleich genutzt werden kann.
Wie gewohnt kritisch wurde hierbei auch der Stellenplan diskutiert. Viele kleinteilige Stellenmehrbedarfe summieren sich nach Verwaltungsvorlagen auf 28 neue Stellen, die noch
07.11.2023
Schleswig-Holstein
