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Kreisumlage
Henstedt-Ulzburg sagt NEIN!
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Henstedt-Ulzburg
Widerstand gegen höhere Kreisumlage nimmt zu
Henstedt-Ulzburg. Mit einem offenen Brief wenden sich die Henstedt-Ulzburger Gemeindevertreter Stephan Holowaty und Klaus-Peter Eberhard (FDP) an alle 67 Kreistagsabgeordneten im Segeberger Kreistag. Der Anlass: die aus Sicht der Gemeinde erheblichen finanziellen Risiken einer möglichen Erhöhung der Kreisumlage.
„Dem Kreis geht es deutlich besser als den Gemeinden – und trotzdem greift er ihnen tiefer in die Tasche“, heißt es im offenen Brief: „Eine Sanierung des Kreises zulasten der Kommunen widerspricht dem Prinzip kommunaler Partnerschaft und stellt keine faire Lastenverteilung dar“.
Wie aus dem Anhörungsschreiben des Landrates zu einer Kreisumlagenerhöhung hervorgeht, plant der Kreis Segeberg für das kommende Haushaltsjahr mit einem Defizit von 12,5 Millionen Euro bei einem Gesamthaushalt von 638,1 Millionen Euro – das entspricht rund 1,95 Prozent. Sollte sich dieses Defizit, wie zuletzt berichtet, auf 20 Millionen Euro erhöhen, läge der Fehlbetrag
14.11.2025
Norderstedt
Kreistagsfraktion Segeberg fordert nachhaltige Haushaltskonsolidierung
Norderstedt (em) Angesichts der alarmierenden Defizite im Kreishaushalt hat die CDU-Kreistagsfraktion Segeberg umfassende Konsolidierungsmaßnahmen vorgelegt, um die Kommunen im Kreis vor einer unkontrollierten Erhöhung der Kreisumlage zu schützen. Mit Sparplänen von über 20 Mio. Euro stellt die CDU-Fraktion einen verantwortungsvollen und zukunftsorientierten Ansatz vor, der die finanzielle Stabilität des Kreises sichern soll.
„Es ist bedauerlich, dass die Verwaltungsspitze nicht mehr eigene Vorschläge zur Konsolidierung des Kreishaushaltes gemacht hat. Hier hätten wir uns mehr Mut und Unterstützung für das politische Ehrenamt gewünscht. „Jetzt ist es wieder das politische Ehrenamt im Kreistag, dass die strukturellen finanzpolitischen Weichen für die kommunale Ebene stellen muss, um den Kreis Segeberg auf haushälterisch solide Beine zu stellen“, erklärt Torsten Kowitz, Fraktionsvorsitzender der CDU.
Ein zentraler Bestandteil der CDU-Vorschläge ist
06.12.2024
Quickborn
Kommunen des Kreises Pinneberg unterschreiben gemeinsame Resolution zur Senkung der Kreisumlage
Kreis Pinneberg (em) Am 2. Mai 2023 haben dreizehn Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Amtsdirektoren des Kreises Pinneberg eine gemeinsame Resolution zur Senkung der Kreisumlage stellvertretend für den politischen Willen in den Kommunen unterzeichnet.
Urte Steinberg, Bürgermeisterin von Pinneberg und Sprecherin für die Städte, führte zu Anfang aus: „Die Resolution ist durch die jeweiligen Gemeindevertretungen oder Ratsversammlungen beschlossen worden. Das zeigt die absolute Geschlossenheit nicht nur der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sondern aller Gemeinden. Was wir erwarten, ist eine Senkung der Kreisumlage zumindest in Höhe von den 16 Millionen Euro, die der Kreis Pinneberg aus dem Finanzausgleichsgesetz erhalten soll, das heißt mehr Gestaltungsspielräume für die Kommunen.“
Thomas Beckmann, Bürgermeister von Quickborn, betonte: „Der Kreis arbeitet mit Geld, das ihm nicht zusteht, während wir dagegen im Krisenmodus arbeiten. Auf der einen
05.05.2023
Bad Segeberg
Ausgaben und Kreisumlage wegen Corona auf den Prüfstand stellen
Kreis Segeberg (em) Die aktuelle Krise ist auch finanziell die größte Herausforderung, der wir uns seit dem Zweiten Weltkrieg, als Gesellschaft stellen müssen. In dieser Situation kommt es darauf an, neben den ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus, auch unsere Wirtschaft zu schützen und damit die Arbeitsplätze unserer Bürger. Die bereits beschlossenen Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung will die CDU Kreistagsfraktion daher zielgerichtet mit einem eigenen Maßnahmenpaket des Kreises aus Rücklagen flankieren. Dabei bleiben stabile Finanzen ein Hauptziel der CDU Politik.
Mehrausgaben müssen letztendlich durch die Kreisumlage von den Städten, Dörfern und Gemeinden aufgebracht werden. Diese Kreisumlage sollte zur Unterstützung der Gemeinden in diesen schwierigen Zeiten möglichst gesenkt werden. Darum fordert die CDU Kreistagsfraktion auch alle Ausgaben für geplantes neu einzustellendes Personal, erneut auf den Prüfstand stellen.
Die CDU forder
13.05.2020
Bad Segeberg
„Kreisumlage nach Anhörung der Bürgermeister senken“
Bad Segeberg (em) Auf der Hauptausschuss-Sitzung am Dienstag beantragte die CDU Fraktion erfolgreich die Einleitung eines Anhörungsverfahrens zur Senkung der Kreisumlage an die Bürgermeister des Kreises zur Kreisumlage.
Ziel der CDU Fraktion ist die nachträgliche Reduzierung der Kreisumlage im Haushalt 2018 zu Gunsten der Städte und Gemeinden. Die Höhe der Senkung soll nach der Anhörung festgelegt werden. Hintergrund ist die finanzielle Entlastung des Kreises durch die Landesregierung nach den Vereinbarungen mit den kommunalen Landesverbänden in denen die CDU stark vertreten ist.
01.02.2018
Bad Segeberg
100-Millionen Euro-Zukunftsprogramm Kreis Segeberg 95.0
Bad Segeberg / Strenglin (em) Die CDU Fraktion wird eine Senkung der Kreisumlage und ein langfristiges 100 Millionen-Euro-Zukunftsprogramm unter dem Titel „Kreis Segeberg 95.0“ im Segeberger Kreistag beantragen.
Das ist der einstimmige Beschluss nach einer zweitägigen Klausurtagung in der „Strengliner Mühle“ für eine gemeinsame Zukunftsgestaltung im Zusammenwirken mit den 95 Gemeinden. Ein Arbeitskreis wird das Programm und die Umsetzung vorbereiten. Dem Team gehört der CDU-Kreisvorsitzende Gero Storjohann an. Der Bundestagsabgeordnete hat für das Projekt die Unterstützung der Kreis CDU zugesagt.
Zum Ziel einer zukünftigen „Landschaft mit Kompetenz“ gehören für die Christdemokraten unter anderem der Aufbau und Betrieb eines flächendeckenden E-Tankstellen-Netzes, der komplette Lückenschluss eines Telekommunikationsnetz mit sehr hohen Datenübertragungsraten, flächendeckendes freies WLAN in allen Orten des Kreises als Modellregion und gemeindeverbin
01.11.2016
Bad Segeberg
Rekordhaushalt ohne Erhöhung der Kreisumlage
Bad Segeberg (em) Gut 46 neue Vollzeitstellen wurden der Verwaltung für 2016 vom Kreistag am Donnerstag genehmigt. In die Flüchtlingsbetreuung und neue Unterkünfte wird massiv investiert. Allein rund 30 der neuen Stellen sind für Arbeit rund um die Asylbewerber nötig. 4000 neue Flüchtlinge erwartet der Kreis im n neuen Jahr.
Erwartet wird im 315 Millionen Euro Haushalt ein Defizit von 8,7 Millionen Euro. Dennoch wird der Kreis seine Umlage, die seine Gemeinden an ihn zahlen müssten, nicht erhöhen. CDU, FDP, Grüne und Piraten stimmten gegen eine Erhöhung. Wir müssen als Kreis das uns zustehende Geld beim Land einfordern und nicht von den Städten, Dörfern und Gemeinden“, so Uwe Voss, der Geschäftsführer der CDU-Fraktion.
Die SPD und „die Linke“ scheiterten mit ihren Anträgen, die die 95 Städte und Gemeinden mit einer Erhöhung der Kreisumlage in schwierigen Zeiten zusätzlich zu belasten. „Lassen Sie die Finger von einer Erhöhung der Kreisumlage.
11.12.2015
Bad Segeberg
Senkung der Kreisumlage für 2014
Bad Segeberg (em) In seiner Sitzung am 24. Oktober beschloss der Hauptausschuss des Segeberger Kreistages das Anhörungsverfahren gemäß § 27 Abs. 4 Finanzausgleichsgesetz Schleswig-Holstein mit den Kommunen des Kreises durchzuführen. Ziel ist die Absenkung des Hebesatzes für die allgemeine Kreisumlage im Haushaltsjahr 2014.
Dabei folgte der Hauptausschuss dem Antrag der CDU-Fraktion mit den Vertretern der Städte und Gemeinden über eine Absenkung in der Bandbreite von 0,5 bis 1,5 % zu diskutieren. Nur die SPD enthielt sich der Stimme. Alle anderen Fraktionen stimmten zu. Die FDP hatte einen Antrag für die Senkung der Kreisumlage um 1% eingebracht. Die endgültige Festlegung trifft der Kreistag in seiner Sitzung im Dezember 2013 nachdem die Gemeinden sich geäußert haben.
Die Absenkung gilt für das Haushaltsjahr 2014. Insbesondere vor dem Hintergrund der geplanten Reform des Finanzausgleichsgesetzes Schleswig-Holstein in der zum jetzigen Zeitpunkt vorliegenden E
28.10.2013
Schleswig-Holstein
