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Politbeben in Norderstedt
Meinungswechsel oder Deal? SPD unterstützt nun Robert Hille
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„Wir werden Kandidaten reaktivieren“
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Jan-Uwe Schadendorf von der SPD Bad Bramstedt
„Die CDU versucht widerrechtlich in die Zuständigkeiten der Bürgermeisterin einzugreifen“
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Stefan Weber, SPD
So entwickelt sich die Medienlandschaft im Kreis Segeberg
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Henstedt-Ulzburg
Grundsteuer gerecht? CDU lehnt Erhöhung des Hebesatzes auf 350 % ab
Henstedt-Ulzburg. Gestern hat der Gemeinderat mehrheitlich den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 350 % erhöht. Zustimmung kam von BfB, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und WHU. Die CDU stimmte gegen die deutliche Erhöhung um 42 Prozentpunkte für alle Wohnungseigentümer.
Die CDU und die FDP setzten sich für eine gerechtere Lösung ein: Das Splitting der Grundsteuer B für alle Hauseigentümer und Mieter von Wohngebäuden einerseits und für gemischt genutzte Grundstücke (Wohngebäude einschließlich Gewerbe) andererseits – damit wäre 2026 eine sozial gerechte Verteilung der Steuerlast erreicht worden. Die anderen Fraktionen vertraten jedoch unterschiedliche Ansichten zur Umsetzung, obwohl sie die Notwendigkeit einer sozial verträglichen Belastung betonten.
“Aufgrund von Personalproblemen der Verwaltung, die eine frühere Umstellung auf einen gesplitteten Hebesatz für 2026 ablehnte, wurde die gerechtere Belastung von den anderen Fraktionen auf 2027 verschoben. Die
18.12.2025
Bad Bramstedt
Kein Zuschuss für jährlichen Christopher Street Day in Bad Bramstedt
Bad Bramstedt – Die Stadt Bad Bramstedt wird den Christopher Street Day (CSD) nicht jährlich finanziell unterstützen. Ein entsprechender Antrag der SPD für einen Zuschuss in Höhe von jährlich 3000 € wurde abgelehnt.
In der Begründung des Antrags war betont worden, dass der CSD weit mehr als eine Festveranstaltung sei – er sei ein sichtbares Zeichen für Vielfalt, Toleranz und Gleichberechtigung. Gerade in Zeiten zunehmender Diskriminierung gegenüber queeren Menschen sei es Aufgabe einer offenen und demokratischen Stadtgesellschaft, Haltung zu zeigen.
Trotz der Ablehnung des Zuschusses kann der Christopher Street Day in Bad Bramstedt weiterhin stattfinden – allerdings ohne städtische Finanzierung.
27.11.2025
Norderstedt
"Nein zu neuen und höheren Parkgebühren in der Stadt"
Norderstedt. „Jetzt sollen also neue und höhere Parkgebühren den städtischen Haushalt retten, das ist doch unglaublich!“, so kommentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein den Beschluss in der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr. Der Ausschuss hatte in der vergangenen Woche mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und WiN beschlossen, die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung prüfen zu lassen und von der Verwaltung ein Konzept zur Erhöhung der Parkgebühren erstellen zu lassen.
„Besonders hat uns dabei die Position der Wähler-initiative „Wir in Norderstedt“ (WiN) überrascht“, so äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende weiter, „die WiN hatte noch vor wenigen Jahren gefordert, überhaupt keine Gebühren für das Parken zu erheben, und jetzt wird auch von der WiN mit einer 180°-Wende die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung unterstützt.“
„Und dann werden diese Beschlüsse auch noch unter den Tagesordnun
24.11.2025
Bad Segeberg
Bekommt die Tribüne eine neue Chance?
Bad Segeberg. Seit vielen Jahren ist bekannt, dass die Tribüne am Landesturnierplatz einen hohen Sanierungsstau hat. In den vergangenen Jahren war dafür das nötige Geld allerdings nicht da. Auch Fördermittel blieben aus, weil das Gebäude durch jedes Raster bei den Förderbedingungen verschiedener Programme fiel. Jetzt gibt es wieder eine kleine Hoffnung für die Zukunft dieses eigentlich prestigeträchtigen Baus.
“Die Bundesregierung hat die so genannte Sportmilliarde auf den Weg gebracht, um die Sanierung überregional bedeutsamer Sportstätten zu fördern. Dabei können explizit auch Nebenanlagen wie Tribünen gefördert werden. Das ist vielleicht die vorerst die letzte Chance für uns, das Geld für die Tribüne zusammen zu bekommen. Ich finde, die Sportmilliarde ist wie gemacht für den Turnierplatz mit seiner Tribüne.”
Deshalb hat die SPD-Fraktion beantragt, auch für die Tribüne eine Projektskizze zum Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten"
20.11.2025
Henstedt-Ulzburg
"Auflösung Betriebsausschuss ist ein politischer Fehler"
Henstedt-Ulzburg. In der Sitzung des Hauptausschusses haben Bündnis 90/ Die Grünen, BfB, WHU und FDP gegen die Stimmen der CDU und SPD die Auflösung des Betriebsausschusses beschlossen. Eine Entscheidung, die die CDU Henstedt-Ulzburg für einen Fehler hält. Auch der Eigenbetrieb ist mit der Entscheidung nicht einverstanden, wie der Betriebsleiter Herr Sumpf in der Sitzung sehr deutlich ausgeführt hat.
Dies hat zumindest bei einer Fraktion für Zweifel gesorgt, weshalb sie ihren Antrag dahingehend ergänzt haben, nach einem Jahr zu evaluieren, ob die Auflösung wirklich sinnvoll war. Bis dahin werden nun die Themen des Eigenbetriebs im BJKS, Finanzausschuss und Hauptausschuss platziert.
„Es ist nicht nachvollziehbar, trotz entstandener Zweifel den Ausschuss aufzulösen, ein Jahr lang zu schauen wie es so läuft, um dann eventuell den Ausschuss neu zugründen. Es wäre in der Situation besser gewesen, die Gelegenheit zu nutzen, gemeinsam mit dem Eigenbetrieb eine sinnv
20.11.2025
Norderstedt
FDP sagt „Nein“ zu Kürzungen in der Förderung der Jugendarbeit
Norderstedt. In der Sitzung am 13.11.2025 sind sie wieder auf der Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses, die Vorschläge der Verwaltung für mögliche Einsparungen. So sollen beispielsweise die Richtlinien der Stadt zur Förderung der Jugendarbeit angepasst werden mit dem Ergebnis, dass in Zukunft ehrenamtliche Jugendleitungen weniger Geld erhalten, wodurch jährlich 9.000 € gespart werden könnten.
„Was für ein Wahnsinn“, kommentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein dieses Vor-haben, „für diesen geringen Betrag demotivieren wir die ehrenamtlichen Jugendleiter, von denen wir sowieso zu wenige haben, und machen die ehrenamtliche Jugendarbeit noch schwieriger! Gleichzeitig versenken wir weiterhin jährlich über 70.000 € in eine marode Immobilie auf Fehmarn, weil CDU und SPD gegen einen Verkauf des unbewohnbaren Jugendlandheimes in Lemkenhafen gestimmt haben“.
Die FDP-Fraktion hatte im vergangenen Hauptausschuss einen Verkauf dieser Immobili
13.11.2025
Schleswig-Holstein
