Ergebnisse für "Resolution"

Artikel

Gemeinde Henstedt-Ulzburg

Resolution zur Schließung der Gynäkologie der Parcelsus Klinik

Henstedt-Ulzburg (em) Die Gemeindevertretung Henstedt-Ulzburg hat am 27. September zur Schließung der Gynäkologie- und Geburtsstation in der Paracelsus-Klinik Henstedt-Ulzburg eine Resolution beschlossen. Die Resolution wurde der Landesgesundheitsministerin sowie dem Bundesgesundheitsminister mit der Bitte um Rückmeldung bzw. Stellungnahme übermittelt. Hier die Resolution im Wortlaut: Sehr geehrte Frau Landesministerin Prof. Dr. Kerstin von der Decken, sehr geehrter Herr Bundesminister Prof. Dr. Karl Lauterbach, mit Entsetzen und Fassungslosigkeit haben die Gemeinde Henstedt-Ulzburg, die umliegenden Kommunen, deren Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie die betroffenen werdenden Mütter und Väter am Abend des 5. Septembers 2022 erfahren müssen, dass mit der Schließung der Gynäkologie- und Geburtenstation der Paracelsus-Kliniken Henstedt-Ulzburg bis dato das Aushängeschild der dortigen Klinik ein weiterer, großer Einschnitt in die regionale, medizinische Grund-

29.09.2022

Freie Wähler

Finanzierung der Pflichtaufgaben gewährleisten

Kreis Segeberg (em) Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 03.12.2020 den Haushalt für das Jahr 2021 verabschiedet. Dazu sagte der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Rainer Schuchardt: „Der Haushalt 2021 des Kreises lässt, entgegen aller Erwartungen, auch für die Jahre 2021 ff. Überschüsse erwarten. Das sieht auf den ersten Blick gut aus. Aber wenn man nachfragt, sind die Prognosen für die kommenden Jahre mit großen Fragezeichen versehen und es wird zur Vorsicht gemahnt, jedenfalls bei längerfristigen Verpflichtungen. Die Resolution des Landkreistages vom 27. November spricht in diesem Punkt eine klare Sprache. Es ist also nicht die Zeit, den Haushalt des Kreises auszuweiten. Wichtig ist es, die Finanzierung der Pflichtaufgaben zu gewährleisten und von zusätzlichen freiwilligen Leistungen, besonders, wenn sie auf Dauer angelegt sind, abzusehen. Der Kreis, der keine eigenen Steuereinnahmen hat, sondern sich aus Zuweisungen und Umlagen finanziert, i

04.12.2020

WHU Wählergemeinschaft

Abwasser darf nicht weiter belastet werden

Henstedt-Ulzburg (em) Am Montag, 3. Dezember wurde bei der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Südholstein, dem größten Klärwerksbetreiber Schleswig-Holsteins, eine wichtige Kampagne gestartet. Sie hat das Ziel, künftig den Anteil von Mikroplastik und Medikamentenresten im Abwasser zu verringern. Mikroplastik lässt sich derzeit gar nicht aus dem Abwasser entfernen und landet somit in der Elbe bzw. in der Nordsee. Medikamentenreste zu entfernen, ist ausgesprochen schwierig und kostenintensiv und geht nur mit zusätzlichem Aufwand. Grund genug, beide Arten der Verunreinigungen weitestgehend und schnell zu vermeiden! Zudem sind die Folgen für die Meeresbewohner und damit letztlich auch über die Nahrungskette für ALLE jetzt schon unübersehbar. Verena Grützbach, die als Gemeindevertreterin aus Henstedt-Ulzburg schon seit Jahren Verbandsvertreterin im AZV ist, stellte Anfang 2018 einen entsprechenden Resolutionsantrag an Landes- und Bundesumweltminister.

14.12.2018

SPD

Straßenausbausatzung: eine Mogelpackung

Henstedt-Ulzburg (em) Die Henstedt-Ulzburger SPD-Fraktion bringt zur Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag eine Resolution ein, in der sie von der Landesregierung Klarheit zur zukünftigen Finanzierung der Beiträge im Straßenausbau verlangt. Feststellen lässt sich: Die Sozialdemokraten begrüßen es, dass Grundbesitzer künftig durch Entscheid der Kommune von Ausbaubeiträgen für Straßenbaumaßnahmen entbunden werden können. SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Ostwald: „Die gesetzliche Regelung ist aber nur eine Seite der Medaille. Bezahlt werden muss der Straßenbau trotzdem. Das Land macht großzügige Ankündigungen, dass künftig auf Ausbaubeiträge verzichtet werden könne, und die Städte und Gemeinden wissen nicht, wie sie das finanzieren sollen. Da ist das Land gefordert, für Klarheit und finanzielle Mittel zu sorgen.“ Mit dem Versprechen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, ist die CDU in den Landtagswahlkampf gezogen. Heute führt sie die schw

08.12.2017

Gemeinde Henstedt-Ulzburg

Widerstand gegen die 380 kV Ostküstenleitung

Henstedt-Ulzburg (em) Die Unterschriftensammlung auf dem Markt von Henstedt-Rhen am 20. August gegen die Ostküstenleitung und das neue Umspannwerk in Henstedt-Ulzburg war für das ZDF Anlass zu Aufnahmen für die Nachrichtensendung am 21. August. Viele Einwohner beteiligten sich, unterschrieben gegen die Stromtrasse und diskutierten vor laufender Kamera. Grundlage für die Aktion des „Bündnis gegen 380 kV“ war eine Resolution der Gemeindevertretung Henstedt-Ulzburg, die sich geschlossen und entschieden gegen die Planung wendet. Es wird ein neutrales Gutachten gefordert, denn die Auslastung der neuen Strasse wird voraussichtlich im Mittel nur bei 11 Prozent liegen. Nur in ca. 3 Prozent aller betrachteten Stunden würde die Schwelle der 20 Prozent Auslastung überschritten werden. Andernorts wurde der Bedarf einer 380 kV-Trasse per Gutachten wegen geringer Auslastung bereits widerlegt. Das „Bündnis gegen 380 kV“ bündelt die Interessen und Meinungen der Ge

24.08.2015

CDU

Resolution zur Taktverdichtung der AKN wird unterstützt

Henstedt-Ulzburg (em) Die CDU Henstedt-Ulzburg fordert endlich mit konkreten Maßnahmen den mit Sicherheit eintretenden zusätzlichen Verkehrsbelastungen durch den A7 Autobahnausbau entgegen zu wirken. Dabei steht die Aktivierung der AKN an erster Stelle. Sowohl zusätzliche oder auch längere Züge fahren zu lassen, als auch eine dichtere Taktfolge in Richtung Norderstedt (A2) und Kaltenkirchen/Bad Bramstedt (A1) einzuführen, wären realistisch umzusetzende Maßnahmen. Darum unterstützt die CDU eine in der Kaltenkirchener Stadtvertretung einstimmig verabschiedete Resolution an die Landesregierung in dieser Sache uneingeschränkt. Im Umwelt- und Planungsausschuss am Montag, 1. September, wird die CDU einen solchen Antrag stellen. Gemeinsames Handeln mit den Nachbarkommunen ist auch bezüglich der Elektrifizierung der AKN zur S21 gefragt. „Warum soll die Nordgate-Achse (Wirtschaftsentwicklungsverbund von Norderstedt bis Neumünster) gegenüber den anderen Regionen (Ah

01.09.2014

Stadt Henstedt-Ulzburg

Henstedt-Ulzburg entwickelt Aktionsplan zur Inklusion

Henstedt-Ulzburg (em) Bereits im Sommer 2012 fasste die Politik in Henstedt-Ulzburg den Beschluss, die UN-Resolution zum Thema „Inklusion“ in der Großgemeinde umzusetzen. Und ein gutes Jahr später, im November des vergangenen Jahres, lud die Gemeindeverwaltung zu einer großen Auftaktveranstaltung in den Ratssaal ein. Vertreter der Politik, verschiedener Einrichtungen, aber auch viele Bürgerinnen und Bürger fanden sich zusammen, um sich zu informieren und um ihr Interesse an einer Umsetzung von Inklusion zu bekunden. Worum geht es? „Inklusion“ bedeutet, dass eine Gesellschaft solche Bedingungen herstellt, dass alle Menschen am kulturellen und wirtschaftlichen Lebens teilnehmen können unabhängig davon, ob sie psychische, geistige oder körperliche Einschränkungen haben. „Barrierefreiheit“ ist dabei eines von mehreren wichtigen Stichwörtern. Wie müssen z.B. öffentliche Räume und Gebäude gestaltet sein, damit sich auch Menschen mit einer Körperbehinderun

02.06.2014

Gemeinde Henstedt-Ulzburg

WHU erreicht Resolution gegen Fracking!

Henstedt-Ulzburg (em/tk) Fracking, also das Gewinnen von Öl und Gas aus unterirdischen Gesteinsschichten mit Hilfe von oft unbekannten Chemikaliengemischen, ist für Henstedt-Ulzburg ein sehr aktuelles Thema. Die Gemeinde liegt mit ihren Trinkwassergewinnungsgebieten in den beiden großen „Erlaubnisfeldern“ Bramstedt und Elmshorn und ist damit direkt betroffen. Bereits im Jahr 2012 stellte die WHU einen Antrag auf eine Resolution, in der sich Henstedt-Ulzburg gegen dieses Verfahren aussprechen sollte. Ohne Erfolg, denn man versprach sich damals noch, es auf rechtlichem Wege im Kreis und im Land verhindern zu können. Dies ist jedoch nicht möglich, wie jetzt durch Landesumweltminister Robert Habeck bekannt gemacht wurde. Er forderte dazu auf, sich politisch gegen das Fracking stark zu machen, um letztlich im Bundesrat Gehör zu finden. Viele Kommunen in unserer Umgebung haben dieses bereits getan. Die WHU stellte daher nun den Antrag auf eine Resolution erneut. „U

29.01.2014