Norderstedt. Die Freien Demokraten in Norderstedt sprechen sich klar gegen die geplante Wiedereinführung der Straßenbaubeiträge aus, wie es von der Stadtverwaltung angedacht wurde, um den städtischen Haushalt zu entlasten. 

Tobias Mährlein, Fraktionsvorsitzender der FDP, betont: "Die Kosten für die Sanierung von Straßen den einzelnen Anliegern aufzudrücken, ist absolut unsozial! Die Straßen in Norderstedt können grundsätzlich von allen genutzt werden und sie werden auch von allen Fahr-zeugverkehren abgenutzt. Die Instandhaltung der Straßen ist daher eine städtische Aufgabe, muss aus Steuermitteln bezahlt werden und kann nicht von dem einzelnen Bürger geleistet werden.“ 

Die Straßenausbaubeiträge in Norderstedt waren im Jahre 2018 auf Initiative der FDP-Fraktion ab-geschafft worden. Die Stadtverwaltung plant nun, die Straßenausbaubeiträge erneut zu erheben, um die finanziellen Herausforderungen in der Stadt zu bewältigen. „Unser Ziel muss es doch sein, die Ausgaben der Stadt in den Griff zu bekommen“, ergänzt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsit-zende Michael Reimers. „Wir müssen schauen, wo es innerhalb der Verwaltung Einsparmöglichkei-ten gibt, wo z.B. mit mehr Digitalisierung effizienter gearbeitet werden kann und wo eventuell auch Stellen eingespart werden können“, so Reimers weiter.  

„Und auch die weiteren Ideen aus der Verwaltung, in Zukunft neue Einnahmen zu generieren durch die Einführung von Straßenreinigungsgebühren oder Regenwassergebühren, gehen doch völlig in die falsche Richtung“, führt Tobias Mährlein weiter aus. „Wenn das Geld nicht reicht, dem Bürger mit neuen Abgaben zusätzlich in die Tasche zu greifen, das ist wirklich zu einfach!“