Strukturveränderungen: Es muss sich ändern, damit es bleibt

Norderstedt: Die Grünen aus Norderstedt äußern sich zum Konsolidierungskonzept „Mission 30“: Die von der Oberbürgermeisterin Schmieder vorgelegte Ideensammlung zeigt einen möglichen Weg zu einem bis 2030 ausgeglichenen Haushalt auf. 

Die Grünen Norderstedt begrüßen ausdrücklich diese Diskussionsgrundlage. „Jeder Stein wurde bereits während der Haushaltssperre umgedreht, einzelne Kürzungen und Mehrbelastungen in letzter Zeit beschlossen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Ingrid Betzner-Lunding. „Aber dass wir unsere Ausgaben nicht um 30 Millionen allein durch derartige Maßnahmen oder Einsparungen in der Verwaltung senken können, ist jedem Politiker mit Sachverstand völlig klar. Da müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber ganz ehrlich sein.“ 

In dem Konzept „Mission 30“ werden Strukturveränderungen vorgeschlagen, die große Einsparpotenziale bergen ohne die kommunale Leistungsfähigkeit aufzugeben. „Ja, es wird weiterhin Angebote für Kinder, Jugendliche und Senioren geben, aber vielleicht nicht mehr an denselben und genauso vielen Standorten. Das Ehrenamt ist der wahre Schatz einer Stadt. Auch hier gilt es, die städtischen Ressourcen effizient und gemeinsam zu nutzen. Wir müssen gemeinsam nach Kooperationsmöglichkeiten und Einsparpotentialen suchen,“ erläutert Betzner-Lunding weiter. 

Es sei auch aufrichtig, zuzugeben, dass dies nicht innerhalb der nächsten ein, zwei Jahre geschehen könne. Schon allein Kündigungsfristen, Vertragslaufzeiten mit sozialen Trägern, Vermietern und anderen Partnern würden dies nicht erlauben. „Und ja, auch die Verwaltung wird ihren gar nicht so kleinen Beitrag leisten müssen. Deshalb wird sie im Oktober noch Vorschläge zu Stellenplankürzungen vorstellen. Aber machen wir uns und den Norderstedterinnen und Norderstedtern nichts vor: Kürzungen hier werden auch Folgen für die Stadt haben, schließlich haben die Mitarbeitenden, deren Stellen künftig eingespart werden, bisher nicht Däumchen gedreht.“ 

Betzner-Lunding appelliert daher an ihre Kolleginnen und Kollegen in der Politik miteinander und im Schulterschluss mit der OB und der Verwaltung konstruktiv, vertrauensvoll, ohne Schuldzuweisungen und ohne Scheuklappen, zusammenzuarbeiten: „Wir als Grüne werden auf die anderen demokratischen Fraktionen zugehen, um mit ihnen gemeinsam Lösungen zur Senkung des Haushaltsdefizits zu erarbeiten, denn wir müssen etwas ändern, damit Norderstedt so lebenswert bleibt, wie es ist.“