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Bürgermeisterwahl Bad Bramstedt

Reimer Fülscher macht es nicht!

18.10.2023

Artikel

Henstedt-Ulzburg

CDU beantragt Festlegung von Personalkostenbudgets im Haushaltsplan

Henstedt-Ulzburg (em) Die CDU-Fraktion beantragt, im Rahmen des Haushaltsplanes 2024 und der Mittelfristplanung 2025 - 2027 Personalkostenbudgets zu beschließen. Die Personalkosten (Konto 5011 – 5139) sollen für 2024 auf 14.600 TEUR, für 2025 auf 15.200 TEUR,  für 2026 auf 16.000 TEUR, für 2027 auf 16.200 TEUR festgelegt werden. Die noch nicht berücksichtigten tariflichen Gehaltsanpassungen für die Beamten und Angestellten in der Zukunft, die die jetzt eingearbeiteten Gehaltssteigerungen von 1,5 % übersteigen, sind darin nicht enthalten. Tarifliche Anpassungen sind jeweils in den Nachtragshaushalten zu berücksichtigen. Gleichzeitig beantragt die CDU Fraktion, die von der Verwaltung vorgeschlagenen Kürzungen (lt. Verwaltungsliste) für das Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 780 TEUR (817 TEUR – 35 TEUR) zu übernehmen. Insgesamt ergibt sich für das Haushaltsjahr 2024 aus dieser Maßnahme eine Einsparung in Höhe von 2.160 TEUR. Als Begründung nannte die CDU:    "Der 1. Haushal
21.03.2024
Quickborn

"Ist die Mensaverpflegung an Quickborner Schulen gesichert?"

Quickborn (em) Die CDU-Fraktion beantragt die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Mensaverpflegung an Quickborner Schulen“ zum nächstmöglichen Termin in dem dafür zuständigen Fachausschuss - das dürfte wohl der Ausschuss für Bildung, Kultur und Freizeit (ABKF) sein - und bittet um einen Sachvortrag seitens der Verwaltung. Grund dafür ist, dass es aktuell, aber auch wiederholt zu kurzfristigen als auch zu zeitlich längeren Ausfällen der kompletten Versorgung der Mittagsmahlzeiten an den Quickborner Schulen kommt. Es erfolgt zwar eine Erstattung des entrichteten Geldbetrages, aber die Verlässlichkeit auf ein warmes Mittagessen für die Quickborner Schüler scheint nicht mehr in einem ausreichenden Maß gegeben zu sein. Daher beantragt die CDU-Fraktion als Diskussionsgrundlage einen Sachvortrag der Verwaltung, der Auskunft über die aktuelle Organisation der Verpflegung gibt, die Ausfallgründe sowie die Ausfallzeiten des laufenden Schuljahres aufzeigt und ob perspektivisch an einer a
08.03.2024
Quickborn

Quickborns CDU lehnt Ansiedlungspläne des US-Investors Hillwood in Ellerau ab

Quickborn (em) Quickborns Christdemokraten reagieren verstimmt auf Elleraus Pläne und Äußerungen der CDU in Ellerau.„Wir sind sehr verärgert, um es freundlich zu formulieren,“ äußert sich Quickborns CDU-Fraktionsvorsitzende Annegret Tegen zu den Plänen des US-Investors Hillwood in Ellerau. Bei den Ansiedlungsplänen des US-Investors ist mit täglich zusätzlichen 800 LKW-Fahrten auf der Bahnstraße zu rechnen. „ Die Belastung der Quickborner und Ellerauer Bürger mit Straßenlärm und Feinstaub halten wir für völlig inakzeptabel,“ so CDU-Fraktionschefin Tegen. „ In diesem Zusammenhang sind die Äußerungen der Ellerauer CDU für uns in Quickborn ein Affront gegen die Interessen unserer Stadt. Mit uns hat von Elleraus CDU niemand gesprochen und wir haben dieses Projekt von Beginn an abgelehnt. Insbesondere der Verkehrsabfluss über die Bahnstraße geht ausschließlich zu Lasten Quickborns.“ Nicht nachvollziehbar ist das Vorgehen der Segeberger Kreisverwaltung für dieses Projekt eine Baugen
13.10.2023

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