Neumünster. Die CDU-Ratsfraktion Neumünster kritisiert das Vorgehen des Oberbürgermeisters beim kurzfristig angeordneten Verkehrsversuch auf dem Großflecken scharf. Nach Medienberichten wurden Teile der Natursteinflächen abgeschmirgelt, ohne dass die zuständigen politischen Gremien zuvor informiert oder beteiligt wurden. Dabei bestehen Beschlüsse der Ratsversammlung zur Oberflächengestaltung des Großfleckens.
Die CDU-Ratsfraktion hat deshalb für die Sitzung des Ausschusses für Bauen, Stadtplanung und Umwelt am Donnerstag, 17. September, einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Damit soll der Oberbürgermeister aufgefordert werden, darzulegen, auf welcher Beschlussbasis der Verkehrsversuch angeordnet wurde und welche Kosten bereits entstanden sind bzw. noch entstehen.
„Die Ratsversammlung ist kein Zuschauerraum. Wenn der Oberbürgermeister Beschlüsse der gewählten Volksvertretung ignoriert und Fakten schafft, bevor die Politik überhaupt informiert ist, ist das eine Missachtung des Rates und damit unserer demokratischen Ordnung“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Arne Rüstemeier.
Für die CDU geht es deshalb um mehr als die Frage, ob das Abschmirgeln der Natursteinflächen technisch sinnvoll ist. Es geht um die Einhaltung demokratischer Spielregeln und die Zuständigkeit der gewählten Gremien. Politische Entscheidungen dürfen nicht durch eigenmächtiges Verwaltungshandeln vorweggenommen werden.
„Wir erwarten am Donnerstag eine klare Antwort darauf, wer diesen Verkehrsversuch auf welcher Grundlage angeordnet hat und wer in der Welt des aktuellen Verwaltungsleiters am Ende über Erfolg oder Misserfolg entscheiden dürfen soll“, so Rüstemeier.
