Norderstedt. In der Sitzung der Stadtvertretung am 30. Juni wurde nun endgültig entschieden über den gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und WiN zur Entschädigungssatzung der Stadt Nor-derstedt für die Entschädigung in kommunalen Ehrenämtern. Gemeinsames Ziel aller Fraktionen war es dabei, die Arbeit der bürgerlichen Mitglieder in den Fraktionen und in den Ausschüssen stärker wertzuschätzen.
„Der Wunsch nach einer Besserstellung der bürgerlichen Mitglieder darf aber nicht dazu führen, dass wir den Haushalt noch weiter belasten“, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein dazu in seiner Rede vor der Stadtvertretung. Die FDP-Fraktion hatte daher erneut einen Änderungsantrag mit einem Mittelweg eingebracht, der in allen Bereichen den vom Land ermöglichten Höchstsätze auf einheitlich 70% reduziert. Für die bürgerlichen Mitglieder führt das zu einer deutlichen Verbesserung, hin-gegen bei der Stadtpräsidentin, den Ausschussvorsitzenden und den Stadtvertretern wird eingespart.
„In Zeiten einer katastrophalen Haushaltslage müssen wir doch sehr genau hinschauen, was wir uns aktuell überhaupt noch leisten können“, erklärt dazu der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein. „Der Vorschlag der drei antragstellenden Fraktionen führt in der jetzigen Form zu einer Mehrbelastung des städtischen Haushaltes von ca.24.000 €, der FDP-Vorschlag reduziert jedoch den jetzt vorhandenen Ansatz um ca. 76.000 €. Wir reden hier also von einer Differenz von rund 100.000 € jährlich für den städtischen Haushalt!“ Angenommen wurde dann trotzdem der Vorschlag der drei antragstellenden Fraktionen CDU, SPD und WiN. „Unterstützung für unseren Einsparvorschlag haben wir leider nur von BÜNDNIS 90/ DEN GRÜNEN erhalten, die anderen Fraktionen von CDU, SPD, WiN und AfD haben unseren Einsparvorschlag abgelehnt, das ist schon sehr enttäuschend“, so äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein nach der Sitzung. „Bei den kommenden Haushaltsberatungen werden wir ganz viele unangenehme Einsparungen vornehmen müssen, da hätten wir gern bei uns Stadtvertretern schon mal ein Zeichen setzen können“, so Tobias Mährlein abschließend.
